Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Konjunktur
Bielefeld (ots)
Sogar das erzseriöse Bankhaus Lampe lässt sich angesichts der jüngsten Konjunkturumfrage zu ungewohnten Jubeltönen hinreißen: »Das Ifo-Wachstumssignal ist so laut wie eine Vuvuzela«, lautet der launige Analystenkommentar. Es muss also wahr sein: Die Krise ist vorbei. Das ist gut: für die Firmen, die wieder auf steigende Umsätze hoffen können, für die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze sicherer geworden sind und die immer seltener kurzarbeiten müssen, für die Arbeitslosen, deren Aussichten auf Beschäftigung ein wenig steigen. Doch der Aufschwung birgt auch Gefahren, denn mit jedem Euro, der zusätzlich die Steuertöpfe füllt, sinkt der Druck auf die Politiker, mit dem Sparen ernst zu machen. Sogar die im kommenden Jahr erstmals greifende Schuldenbremse im Grundgesetz, die eben noch so unerbittlich zu zwicken schien, lockert sich wie von Geisterhand. Jeder Euro, um den die Neuverschuldung in diesem Jahr geringer ausfällt, mindert die gesetzliche Sparnotwendigkeit in den Folgejahren. Experten haben bereits ausgerechnet, was das für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedeutet: Nicht mehr um zehn Milliarden Euro muss er Jahr für Jahr das Defizit senken, sondern »nur« noch um sieben Milliarden. Da könnte man doch glatt das ungeliebte Sparpaket aufschnüren, die als unsozial geschmähten Kürzungen zurücknehmen, über Steuersenkungen nachdenken . . . Halt! Eben nicht! Die Bewältigung der hoffentlich endgültig abgehakten Krise hat die Staatsverschuldung in Deutschland, aber auch in anderen Industrienationen explodieren lassen. Auch wenn der Bund in diesem Jahr im besten Fall nur 60 statt der ursprünglich befürchteten 80 Milliarden Euro aufnehmen muss, so handelt es sich noch immer um die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Die Staatsverschuldung wird auch in den nächsten Jahren wachsen: Für 2011 sind mindestens 55 Milliarden Euro absehbar. Wohin ungezügelte Schuldenmacherei führt, bekommen gerade die Briten zu spüren. Zehn Prozent des Staatshaushalts sind auf Pump finanziert - das sind griechische Verhältnisse. Die neue Regierung erhöht die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent, friert die Gehälter im öffentlichen Dienst ein und kürzt die Sozialleistungen. Im Vergleich dazu mutet das deutsche Sparpaket bescheiden an. Unter den starken Industrienationen sind es vor allem noch die US-Amerikaner, die sich dem Sparkurs widersetzen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, im Herbst sind Kongresswahlen. Als ob es die Immobilienblase und das nachfolgende Banken-Beben niemals gegeben hätte, wird weiter billiges Geld unters Volk gebracht. US-Präsident Barack Obama macht sogar bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck, es mit dem Sparen doch bitte nicht zu übertreiben. Beim G-20-Gipfel am Wochenende muss Europa den USA die Stirn bieten. Aufschwung auf Pump? Nein, danke!
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