Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur schwarz-gelben Klausurtagung
Bielefeld (ots)
Nach dem Scheitern bei der NRW-Wahl, den Rücktritten von Koch und Köhler, der verunglückten Wulff-Nominierung und der zunehmenden Sympathie für Joachim Gauck geht es für Schwarz-Gelb und Kanzlerin Angela Merkel bereits um Alles oder Nichts. Die Kernfrage bei der Klausurtagung lautet: Zerbricht die Regierungskoalition an dem Richtungswechsel der Finanzpolitik, oder gelingt tatsächlich der Neustart? Die Augen sind heute erneut auf Berlin gerichtet. Im Kanzleramt entscheidet sich, ob Schwarz-Gelb die Kraft hat, die richtigen Weichen für die Zukunft Deutschlands zu stellen oder nicht. Wenn ja, können die großen Herausforderungen (Arbeit, Bildung, Forschung) angepackt und auch gemeistert werden. Wenn aber die Klausurtagung scheitert oder in einem Dauerstreit unter den Regierungsparteien endet, wäre das nicht nur das Ende von Schwarz-Gelb, sondern könnte auch insgesamt böse Folgen für ganz Deutschland haben. Die ersten Sparvorschläge liegen auf dem Tisch. Keine Frage: Die zum Teil heftigen Kürzungen werden zahlreiche Menschen hart treffen, unter anderem Hartz-IV-Empfänger, Bundesbeamte, aber auch Landwirte. Die persönlichen Folgen muss man sehr ernst nehmen. Dennoch: Der Rotstift muss angesetzt werden. Ungerechtigkeiten wird es bei jeder Sparmaßnahme geben. Aber Fakt ist auch: Viel zu lange hat die Politik über ihre - haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Sparen muss sein. Daran darf kein Zweifel in Deutschland bestehen - und zwar parteiübergreifend. Und wo gespart wird, da müssen Opfer gebracht werden. In erster Linie wird in den Bereichen Arbeit und Soziales gekürzt. Das ist richtig, denn gerade hier stehen Einnahmen und Ausgaben in einem eklatanten Missverhältnis. Auch Subventionen müssen auf den Prüfstand. Keine klare Antwort gibt es derzeit auf eine Frage, in der Sprengstoff steckt: Steuererhöhungen - ja oder nein? Angela Merkel will nicht ran an die Steuern, schließt diese harte Maßnahme aber auch nicht aus. Einige Unionspolitiker haben sich für diese Einnahmequelle ausgesprochen. Die FDP wird kämpfen, Steuererhöhungen zu verhindern. Schließlich ist diese Partei bei der Wahl für mehr Netto vom Brutto angetreten. Das alles zeigt, wie uneinig die Koalition ist und wie sehr mit dem haushaltspolitischen Instrument parteipolitisch taktiert wird. So droht erneut ein Streit, auf den die Opposition nur wartet. Unabhängig davon, ob Steuern erhöht werden, und unabhängig davon, wer als Gewinner der Klausurtagung hervorgeht - entscheidend wird am Ende sein, ob die Regierung es schafft, einen gemeinsamen Fahrplan des Sparens zu vereinbaren, ohne auch nur einen einzigen Zentimeter zu wackeln. Hoffentlich sind sich die Politiker dessen bewusst, dass es nicht nur um ihre eigenen Köpfe geht, sondern um die Zukunft Deutschlands.
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