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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Roland Kochs Sparvorschlägen

Bielefeld (ots) - Wahltag ist Zahltag, sagt ein deutsches Sprichwort. Vergessen sind die Versprechungen über Steuersenkungen, an die ohnehin kein Bürger mehr geglaubt hat. Sparen heißt das neue Zauberwort. Damit's auch niemand überhört, schlägt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den großen Gong: Auch die Schaffung neuer Kindergartenplätze und die milliardenschwere Bildungsoffensive gehörten auf den Prüfstand. Wieder einmal spielt Koch mit politischen Tabus. Der Gong verfehlte seine Wirkung nicht. FDP, SPD, CSU und selbst die CDU: Alle schmähten Koch, wobei die Vokabeln »Brandstifter« und »gedanklicher Dinosaurier« ausgerechnet von den Liberalen verwendet wurden. Koch mag es trösten, dass FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bereits früher ähnliche Überlegungen geäußert hatte - und dafür ebenfalls nachhaltig abgewatscht worden war. Fakt ist: Viele Versprechungen, die zu Zeiten brummender Konjunktur gegeben wurden, lassen sich nicht oder jedenfalls nicht mehr so schnell einlösen. Kinder sind gewiss die letzten, an denen gespart werden sollte. Wo aber dann? Diese Frage hat Koch mit seiner gezielten Provokation nachdrücklich aufgeworfen.

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