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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Griechenlandhilfe

Bielefeld (ots) - Die Schuldenkrise in Griechenland erschüttert nicht nur die Finanzwelt, sondern wirbelt auch die politische Farbenlehre durcheinander. Denkwürdig: Ein schwarz-gelb-grünes Jamaikabündnis beschließt im Bundestag milliardenschwere Notkredite für Athen, und das zwei Tage vor der Wahl in NRW! Kanzlerin Angela Merkel hätte zu gerne auch die SPD ins Rettungsboot geholt. Doch dagegen meuterte der Koalitionspartner FDP. Ein Ja zur Steuer auf Finanzgeschäfte, wie es die SPD fordert, ist mit den Liberalen nicht zu machen, auch nicht durch die Hintertür einer unverbindlichen Resolution. Ein deutscher Alleingang würde das weltweit verflochtene Finanzsystem ohnehin kaum beeindrucken. Nicht in Berlin sitzen die Bremser, sondern in Washington und London. Das weiß auch die SPD, die sich zwischen dem populistischen Nein der Linken und dem Ja aus Jamaika durchlavierte. Für die unstrittig notwendige Regulierung der Finanzmärkte ist mit der Enthaltung der SPD nichts gewonnen. Die politische Basis für die ebenfalls unstrittig notwendige Finanzhilfe für Athen aber hat sie geschwächt.

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