Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurzarbeit und Kreditklemme:
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung hat zu Beginn der Finanzkrise einige wichtige Entscheidungen getroffen. Von zentraler Bedeutung war vor allem die staatliche Förderung der Kurzarbeit. Ohne sie wären die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland heute weitaus höher - und die Krise sehr viel tiefer. Allerdings reicht auch der schönste Erfolg von gestern als Argument nicht aus, um eine Maßnahme, die durch Schulden finanziert wird, endlos weiterzuführen. Die Eile, mit der nun offenbar über die Verlängerung der Kurzarbeitsförderung entschieden werden soll, ist falsch. Wieder mal erweist sich: Es ist leicht, eine Subvention zu beschließen, aber schwer sie zu beenden - zumal, wenn eine wichtige Landtagswahl ansteht. Die Konjunktur erholt sich derzeit schneller als erwartet. Das bezeugen nicht zuletzt die Klagen über fehlende Kredite, die die Unternehmen brauchen, um den Aufschwung zu finanzieren. Es ist richtig, dass die Regierung an dieser Stelle den Hebel ansetzt. Andere Maßnahmen jedoch zugleich unbegrenzt weiterzuführen und am besten nebenbei auch noch die Steuern senken zu wollen: Das hieße, den Staat zu überfordern.
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