Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zustand der Koalition
Bielefeld (ots)
Das Ergebnis des ZDF-Politbarometers überrascht nicht: Die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung wächst. Schuld daran sind allein CDU, CSU und FDP. Die Liste der Pannen und Peinlichkeiten ist so lang wie die Zeit des gemeinsamen Regierens kurz ist. Das Wunschbündnis hat sich in rasantem Tempo selbst entzaubert. Nun bricht sich der Unmut der Wähler Bahn. Dass satte 70 Prozent der Befragten glauben, die Koalition betreibe Klientelpolitik, muss alle Alarmglocken in den Berliner Parteizentralen schrillen lassen. Sicher kann man der Regierung zugute halten, dass die weltpolitische Lage alles andere als einfach ist. Wenn auch von vielen geflissentlich ignoriert, kämpft die internationale Staatengemeinschaft noch immer gegen die Folgen einer Finanz- und Wirtschaftskrise von historischer Dimension an. Doch das ist allenfalls ein Teil des Problems. Fundamental scheint die Tatsache, dass CDU/CSU und FDP das Heft des Handelns nicht in die Hand bekommen. Mitunter wirkt es gar so, als wollten Union und Liberale es gar nicht in die Hand bekommen. Zu beobachten ist eine überängstliche Zurückhaltung in Bezug auf Feststellungen und Festlegungen jeglicher Art. Endgültig droht das politische Kalkül, vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu viele unangenehme Wahrheiten auszusprechen, zum Bumerang zu werden. Die öffentliche Meinung hat diese Finte längst eingepreist. Der Trick, wenn er denn je einer gewesen sein sollte, klappt nicht. Mehr Offenheit täte not. Zu besichtigen war aber auch diese Woche wieder das Gegenteil. Zwei Beispiele: Nachdem die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge für Februar ankündigen, stimmen auch Vertreter von CDU und CSU in das allgemeine Wehklagen ein. Selbst Kanzlerin Angela Merkel empört sich. Dabei hat die Union in der Großen Koalition mit der SPD jene Gesundheitsreform beschlossen, die nun auch in Form der Zusatzbeiträge Anwendung findet. Wozu also diese Heuchelei? Bei der Vorstellung der neuen Strategie für Afghanistan wird die Stärkung des zivilen Einsatzes überbetont, während die gerade damit verbundenen militärischen Erfordernisse und Risiken verharmlost werden. Das ist der Befriedung der Heimatfront geschuldet, geht aber an der Wirklichkeit in Afghanistan vorbei. Politisches Handeln beinhaltet stets das Moment der Enttäuschung. Diese so gering als möglich zu halten, ist ein lohnenswertes Ziel. Der Versuch der schwarz-gelben Koalition aber, jegliche Enttäuschung zu vermeiden, kann nur um den Preis der politischen Kapitulation erreicht werden. CDU/CSU und FDP sind am 27. September mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit ausgestattet worden. Nun will das Land, nun muss es regiert werden. Dem Machtgewinn steht die Verpflichtung gegenüber, die Macht auch zu nutzen - mit Blick auf die eigene Agenda, aber auch mit Blick auf die Realität. Alles andere ist nicht glaubwürdig.
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