Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Bielefeld (ots)
So ganz wohl war den Abgeordneten am Freitag nicht, als sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag passieren ließen. Die Großkopfeten von Union und FDP verzichteten zu gern auf ihr Rederecht und 20 weniger prominente Unions-Politiker gaben ihre Bedenken zu Protokoll. Aus Fraktionsdisziplin stimmten sie aber selbst dem Mehrwertsteuerprivileg für Hotels zu. Auch auf Seiten der SPD könnten einige irritiert gewesen sein, denn zwei Drittel der beschlossenen Steuerentlastung stammt noch aus Zeiten der Großen Koalition. Da könnte mancher Sozialdemokrat im Wahlkampf für die Kindergelderhöhung gefochten haben. Am Freitag musste der Betreffende dann dagegen stimmen, weil Frank-Walter Steinmeier es plötzlich so wollte. Verkehrte Welt? Nein. Die zahlreichen Anstöße für schnelle Investitionen bündeln sich zu einem sogenannten Artikelgesetz. Es fasst vom Erbrecht bis zur soundsovielten Mehrwertsteuer-Ausnahme ein Dutzend von Regelungen zusammen. Nicht die Einzelteile standen zur Entscheidung an, sondern der Gesamtimpuls für Wirtschaft, Konsum und Beschäftigung.
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