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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsklausur in Meseberg

    Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich bei ihrer Klausur in Meseberg ausdrücklich in Harmonie geübt. Kein Wort zum Streit über den offenen Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung, Einhelligkeit bei der Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze, Zwischenlagerung der Debatte über eine Gesundheitsreform in eine Arbeitsgruppe, und als zwischenmenschliche Gemeinschaftsübung ein mitternächtliches Geburtstagsständchen für Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden: Na also, es geht doch, lautet die schwarz-gelbe Botschaft. Das Kabinettskuscheln war auch notwendig, wie Kanzlerin Merkel unfreiwillig in ihrer Abschlusspressekonferenz an der Seite ihres Wunschpartners, dem FDP-Chef Guido Westerwelle, offenbarte: »Es geht darum, beziehungsweise mir geht es darum - uns ging es darum -, dass für bestimmte Aufgabenfelder ein gemeinsames Verständnis im Kabinett vorhanden ist.« Dieser Satz zeigt zweierlei. Erstens: Auch Angela Merkel hat noch Mühe, das »mir« durch »uns« zu ersetzen. Zweitens: Im Umkehrschluss bedeutet die Aussage der Kanzlerin, dass es das gemeinsame Verständnis im Kabinett vor der Klausurtagung eben noch nicht im notwendigen Maße vorhanden war. Auch der Juniorpartner FDP gibt sich merkwürdig ambivalent. Einerseits lobt Westerwelle das Treffen als »konstruktiv auch deshalb, weil es eine harmonische Klausurtagung war«. Doch er sagt auch: »Harmonie ist kein Selbstzweck.« Das Fremdeln unter Freunden - es ist auch in Meseberg nicht gewichen. Wie auch? Union und FDP sind mit vollkommen unterschiedlichen Voraussetzungen in die Koalition gestartet. Die Union kommt aus der Regierung in die Regierung. Die Sorgen sind die alten: Konjunkturkrise, ausufernde Staatsverschuldung, das sieche Gesundheitssystem. Auf der anderen Seite sonnt sich die FDP an erster Stelle noch immer in ihrem historischen Wahlergebnis. »Steuergerechtigkeit ist kein Gegensatz zu gesunden Staatsfinanzen, sondern das eine hängt mit dem anderen zwingend zusammen«, beschwor Westerwelle abermals das Mantra der Liberalen, wenn der Staat nur genug gebe, werde er mehr als genug zurückbekommen. Nicht wenige in der Union halten das für wirklichkeitsfremd. Die Schuldenbremse im Grundgesetz und der EU-Stabilitätspakt fordern eiserne Haushaltsdisziplin. So offen spricht das vor der Wahl in NRW nur noch niemand aus. Wenn im Mai die Steuerschätzung auf dem Tisch liegt, werden die Karten neu gemischt. Woher soll das Geld kommen, um die abermilliardentiefen Haushaltslöcher zu stopfen? Auf diese Frage muss die Koalition im kommenden Jahr eine Antwort finden. So harmonisch wie in Meseberg wird es dann kaum noch zugehen.

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