Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit um die Steuerreform
Bielefeld (ots)
Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch. Wenn nun die Opposition genüsslich von Inkompetenz spricht, hält sich der Widerspruch des finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstandes außerhalb der Politik in Grenzen. Auch die Wirtschaftsweisen sehen keine Notwendigkeit einer schnellen Steuerentlastung. Anstatt das Feuer unterm Dach weiter anzufachen, sollte das schwarz-gelbe Bündnis seine ganze Energie darauf verwenden, in spätestens zwei Jahren wirklich effektive Steuerreformvorschläge vorzulegen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist von der Kanzlerin zu hören. Warum hat sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gestoppt? Hier eine Milliarde für Hoteliers, dort Entlastungen nur für bestimmte Erben - Politik aus einem Guss sieht anders aus.
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