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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Vertrag von Lissabon:

    Bielefeld (ots) - Von letzten Hürden beim EU-Reformvertrag war schon mehrfach die Rede. Und dennoch hat es nach dem Beschluss mehr als zwei Jahre gedauert, bis die wichtigen Neuerungen im kommenden Monat in Kraft treten können. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird in die Geschichte eingehen, weil er mehrfach mit immer neuen Tricks und Forderungen versucht hat, eine neue Europäische Union zu verhindern. Zum Glück vergebens. Klaus hat aufgegeben und den Vertrag gestern unterschrieben. Nun kann das Reformpaket in Kraft treten. Damit werden Erpressungsversuche europakritischer Politiker, ob sie nun aus London, Prag oder Warschau kommen, immer noch nicht ausgeschlossen. Aber weil Mehrheitsentscheidungen bis auf wichtige Ausnahmen die Regel werden, kann die EU künftig hoffentlich effizienter arbeiten. Ein Anfang könnte die Besetzung wichtiger Ämter in der Union sein. Es müssen die besten her. Der Posten wie die des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten darf nicht zum Versorgungsfall für abgehalftete nationale Politiker werden. Wie in vielen Fällen zuvor.

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