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Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsvertrag:

Bielefeld (ots)

Die Wirtschaft zeigt sich zufrieden. Opposition,
Gewerkschaften und Sozialverbände üben Kritik. Diese Reaktionen auf 
den Koalitionsvertrag überraschen nicht. Doch was ist von dem 
124-seitigen Katalog aus Beschlüssen und Absichtserklärungen zu 
halten?
Für alle drei Parteien ist etwas dabei, alle drei Partner mussten 
aber in den Verhandlungen auch Federn lassen. Einen strahlenden 
Sieger sucht man vergebens, allen Inszenierungsversuchen von FDP-Chef
Guido Westerwelle zum Trotz. Seine Liberalen haben vor allem in 
Sachen Steuern und Gesundheit gepunktet. Bei Arbeit und Soziales hat 
hingegen die CDU die Musik bestimmt. Soziale Kälte? Von wegen. Da 
waren NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die Kanzlerin Angela 
Merkel höchstpersönlich davor.
 Am wenigsten Grund zur Freude dürften wohl die CSU und ihr 
Parteichef Horst Seehofer haben. Das aber ist nur konsequent, ruft 
man sich das schwache Wahlergebnis der Bayern in Erinnerung.
Der Koalitionsvertrag ist von vielem etwas und von nichts zu viel. 
Die versprochenen Steuerentlastungen kommen, dafür müssen die 
Menschen mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen rechnen. 
Zunächst halten sich die Zumutungen in Grenzen, doch der Schuldenberg
wächst. Der Sparwille ist komplett auf der Strecke geblieben. Wer von
einer schwarz-gelben Bundesregierung mit eigener Bundesratsmehrheit 
ein »Durchregieren« erwartet hatte, kann enttäuscht sein.
 Gleichwohl ist der Vertrag kein bloßes »Weiter so«. Dafür gab es 
zwischen Union und FDP einfach in zu vielen Bereichen schon vor der 
Wahl grundsätzliche Übereinstimmung. Entsprechend geräuschlos gingen 
Beschlüsse wie beispielsweise die Reform der Unternehms- und 
Erbschaftssteuer oder die längere Laufzeit von Atomkraftwerken über 
die Bühne.
Besonders Angela Merkel wird diese Mischung aus Kontinuität und 
Wandel gut gefallen. So kann sie ihre neue Kanzlerschaft antreten, 
ohne dass alles in Bausch und Bogen verdammt wäre, was in vier Jahren
Großer Koalition unter ihrer Führung auf den Weg gebracht worden ist.
Überhaupt folgt der Koalitionsvertrag der Methode Merkel. Für sie ist
Politik kein Projekt, sondern ein Prozess. Nicht erst in der 
Wirtschaftskrise hat die Kanzlerin für sich das Fahren auf Sicht 
entdeckt und damit ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht.
 Entsprechend viel ist im Koalitionsvertrag vertagt. Noch mehr folgt 
der Hoffnung, dass eine sich erholende Wirtschaft das Regieren 
leichter macht. Geht diese Rechnung auf, bietet der Vertrag Union und
FDP reichlich Gestaltungsspielraum. Geht die Rechnung nicht auf, ist 
er in weiten Teilen das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben 
steht. Die ernüchternde Einschätzung des neuen Finanzministers 
Wolfgang Schäuble in Sachen Staatsfinanzen spricht hier Bände.
 »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« ist der Koalitionsvertrag ungelenk
überschrieben. Ein sinnfälligeres Geleitwort hätte heißen können: 
»Wir müssen mal sehen.«

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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