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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Münteferings Merkel-Kritik

    Bielefeld (ots) - Der Meister der kurzen Sätze hat seinen Meister gefunden - oder besser: seine Meisterin. Franz Müntefering verzweifelt an Angela Merkel. Anders ist die politische Kurzschlusshandlung des SPD-Parteichefs vom Wochenende kaum zu erklären. Sein Vorwurf, der Kanzlerin sei die Arbeitslosigkeit egal, ist gleich in zweifacher Hinsicht unsinnig. Die Bundeskanzlerin hatte ihren SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier lediglich dafür kritisiert, dass der in seinem Deutschland-Plan die Zahl möglicher neuer Arbeitsplätze mit vier Millionen beziffert hatte. Das sei unredlich, befand Merkel. Ihr Argument: Mit dem konkreten Ziel gaukele die Politik eine Kompetenz vor, die sie nicht habe. In der Tat sind es die Allmachtsphantasien der Politiker, die die größten Enttäuschungen bei den Bürgern verursachen. Wenn aber aus Wahlversprechen zu oft Wahlversprecher werden, darf sich die Politik nicht wundern, dass sich das Publikum mit Grausen wendet. In ihren Amtsvorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder hat die Kanzlerin zwei sinnfällige Beispiele vor Augen, wie sich deutsche Regierungschefs an zu ehrgeizigen Zielen auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik verheben können. Dass aber auch die Union - wie übrigens jede seriöse andere politische Gruppierung in diesem Lande auch - die Zahl der Menschen ohne Job möglichst schnell und möglichst nachhaltig reduzieren will, dürfte sich von selbst verstehen. Anders gesagt: Vollbeschäftigung ist kein politisches Ziel, das man in ein Wahlprogramm schreiben muss. Viel eher muss es den Parteien darum gehen, wie dieses Ziel mit Steuerpolitik und Investitionshilfen befördert werden kann und was auf dem Weg dahin an flankierenden Maßnahmen notwendig ist, womit man schließlich auf dem weiten Feld der Sozialpolitik angekommen wäre. Geradezu absurd wird Münteferings Attacke vor dem Hintergrund der Sympathiewerte, die Angela Merkel Woche um Woche einheimst. Sicher, die SPD ist zum Angriff verdammt, und ihr Parteichef muss dabei den Mittelstürmer geben. Rempler mögen Müntefering, der so gern in der Sprache des Fußballs spricht, nachgesehen werden, üble Fouls aber nicht. Erst recht, wenn sie den absoluten Publikumsliebling treffen. Spätestens seit der Europawahl sollten die Sozialdemokraten wissen, dass eine Strategie nach dem Motto »Die Anderen sind die Bösen« wenig Erfolg verspricht. Das gilt auch für die künstliche Aufregung, die die Genossen um das Althaus-Solo zum Soli erzeugt haben. Im Zusammenhang gelesen, ist an der Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten herzlich wenig zu monieren. Mit gespielter Empörung lassen sich allerhöchstens alte Klischees von Wessis und Ossis bedienen. Im Wahlkampf ist es wie im richtigen Leben: Übermut ist ein schlechter Begleiter, Angst aber ein noch schlechterer. Nimmt man das Wochenende zum Maßstab, muss die Angst der SPD vor einem Debakel am 27. September riesengroß sein.

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