Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Landesparteitag der SPD in Halle/Westfalen
Bielefeld (ots)
Ginge es nach den Umfragen für die SPD im Bund oder den Bekanntheitsgrad der Landesvorsitzenden Hannelore (wer?) Kraft, hätten 450 Delegierte und einige hundert SPD-Sympathisanten das Wochenende nicht beim Parteitag, sondern getrost in der Sonne verbringen können. Aber so funktioniert Demokratie nicht: Jetzt nach der Krise erst recht, lautet die absolute und entschiedene Ansage in der alten deutschen Volkspartei, die andere schon als Kleingruppe verspotten. Solche Zweifler hätten am Wochenende in Halle dabei sein müssen. Sie hätten erlebt, wie mit großem Ernst um Argumente gerungen, wie überzeugend argumentiert und nicht nur lamentiert wurde und schließlich, dass es Engagierte gibt, die sich mit heißem Herzen für ihre politische Idee einsetzen. FDP und CDU haben in der Tat einen schweren Stand, wenn es um das Original von sozialer Gerechtigkeit geht. Privat vor Staat, die alte wirtschaftsliberale Maßgabe, lässt sich heute trefflich als Instrument gegen Schwarz-Gelb ins Feld führen. Und: Die Schuldigen an der Krise sitzen wahrlich nicht in der Mitte oder gar unter den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Privatisierung, Liberalisierung, Ökonomisierung: All diese Tendenzen kann die SPD nun der politischen Konkurrenz entgegenschleudern. Frank-Walter Steinmeier und Frank Müntefering haben den Genossen beim Landesparteitag in Halle die stichhaltigsten Argumente mit auf den Weg gegeben. Der Außenminister erfüllte seine noch ungewohnte Aufgabe als Wahlkämpfer und Kanzlerkandidat mit Bravour. Ganz klar. Nicht nur auf diplomatischem Parkett, sondern auch auf Marktplätzen und vor Werkstoren ist mit ihm zu rechnen. Messerscharf in der Argumentation, gewinnend in der Ansprache und mit sicherem Gespür für Solidarität geht er zu Werke. Statt ruppiger Klatsche, treffende Detailkritik am Koalitionspartner. Das ist sein Ding. Selbst Angela Merkel ist nicht mehr tabu, wenngleich die Attacken stets einen letzten kleinen Sicherheitsabstand wahren, schließlich muss man noch fünf Monate zusammen regieren - mindestens. Über eine Fortsetzung der Großen Koalition mochte niemand nachdenken. Wichtiger war die innere Mobilisierung der Partei zur wahlkampfstarken Truppe. Das ist gelungen.
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