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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu "Bad Banks"

    Bielefeld (ots) - Darf man das glauben? Der Bund löst in Deutschland mit der Errichtung von »Bad Banks« die Krise auf den deutschen Finanzmärkten, und der Steuerzahler wird dafür nicht noch mehr zahlen müssen. Der Staat übernehme nur die Rolle eines Garanten, verspricht uns Finanzminister Peer Steinbrück. Wer traut sich, den Schrott zu bewerten? Ist die Schätzung zu niedrig, jammert die Bank, im anderen Fall zahlt der Staat. Und was die Garantie kostet, wird nach Ende der Laufzeit der Giftpapiere feststehen - in etwa 20 Jahren. Spätestens dann wird dem Bürger die Rechnung präsentiert. Dann kann sich kein Steuerzahler darauf berufen, was im Jahr 2009 eine Bundesregierung versprochen hat. Das nun vorgelegte Konzept setzt also auf das Prinzip Hoffnung. Die Banken werden die Papiere, die sie selbst erfunden haben und nun loswerden möchten, nicht für immer in ihren Tresoren verstecken können. Sie verschwinden im Giftschrank - zunächst, aber nicht für immer. Das wäre auch noch schöner, heißt es jetzt von der CSU über die FDP bis zu den Linken, die davor warnen, dass die Finanzhäuser dem Staat - also uns allen - ihren Schrott aufbürden wollen. Hoffentlich bleiben diese Warner wachsam.

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