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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzreform

    Bielefeld (ots) - Was ist nicht alles 2005 beim Start der großen Koalition zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von Union und SPD versprochen worden. Die einmalige Chance einer sicheren Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sollte der Vernunft im ständigen Widerstreit mit Partei- und Klientelpolitik zum Durchbruch verhelfen. Wer heute beide Stufen der Föderalismusreform begutachtet, kann nur enttäuscht sein. Die »Schuldenbremse« hält bei näherer Betrachtung nicht, was die Bezeichnung verspricht. Schlimmer noch, der wunderbar plakative Begriff ist letztlich nur ein Knochen, damit alle was zu kauen haben. Weit Wesentlicheres blieb schlicht auf der Strecke: Änderungen am Abstimmungsverhalten im Bundesrat sind ebenso vom Tisch wie Länder-Zusammenschlüsse, die mehr als überfällig sind. Ein »Stabilitätsrat« soll jetzt den Bundesländern, die sich wie Kleinstaaten gebärden, auf die Finger schauen, damit sie bis 2019 alle Sparvorgaben einhalten. Auch das: nur Wunschdenken. Der Fehler steckte von Anfang an in der gewählten Strategie. Die leichten Dinge wurden im ersten Reformschritt erledigt, das Strittige in Stufe zwei verlagert. So etwas geht nie gut. Seit Macchiavelli seinem Fürsten riet, scharfe Schnitte sofort oder nie vorzunehmen, wissen Profis um die Bedingungen wirklich gelingender Politik. Fazit: Wenn nicht Dummheit im Spiel war, dann war es Vorsatz.

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