Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Steuerreform
Bielefeld (ots)
Wer die ganzen Steuern abschafft, bekommt bei der nächsten Bundestagswahl meine Stimme. Ehrlich. Der Wettstreit ist eröffnet. Aber im Ernst: Nach dem Kraftakt des Bundes mit milliardenschweren Konjunktur- und Hilfspaketen hätte sich niemand gewundert, wenn die Bundeskanzlerin und ihr oberster Kassenwart Peer Steinbrück uns die Wahrheit gesagt hätten: Wir wollen die Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze retten und haben uns außergewöhnlich hoch verschuldet. Eigentlich sind wir pleite. In den nächsten fünf Jahren gibt es keine Wahlversprechen und -geschenke. Das wäre bitter, aber ehrlich. Stattdessen ist jetzt zu hören, die Union schiebt nach einem Wahlsieg die große Steuerreform an. Die zusätzlichen Kosten von 25 Milliarden sind dann zu stemmen, rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder vor. Aber warum erst nach der Bundestagswahl? Wenn es um Steuergerechtigkeit, Entlastung des Mittelstandes und der Stärkung der Kaufkraft geht, gibt es andere Instrumente: Mehrwertsteuer runter und Abschreibung für Bauherren wieder einführen. Das ist schnell wirksam, kostet aber richtig Geld. Aber das steckt in vielen Einzelmaßnahmen, deren Wirkung umstritten ist.
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