Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kfz-Steuer
Bielefeld (ots)
Die gute Nachricht lautet: Endlich herrscht Klarheit bei der Kraftfahrzeugsteuer. Viel mehr Gutes ist über diesen Kompromiss allerdings auch nicht zu sagen. Wieder einmal hat sich die große Koalition um der Einigung willen geeinigt. Dabei ging es doch angeblich darum, CO2-Sünder zu bestrafen und Spritsparer zu belohnen. Herausgekommen ist jedoch eine »Mischmasch-Steuer«, wie es die Deutsche Umwelthilfe nennt. Ein Sockelbetrag nach Hubraum, ein bisschen geringere Belastung für Diesel-Fahrzeuge, dafür nun doch kein Bonus mehr für PS-Protze - logisch ist das wirklich nicht. Und weitere Steuermilliarden kostet diese sogenannte Reform zudem. Dabei wäre es doch so einfach gewesen: Die Kfz-Steuer abschaffen und im Gegenzug die Mineralölsteuer erhöhen, wie es die FDP seit Jahren fordert. Ob Porsche oder Polo - jeder Autofahrer hätte die Umwelt-Quittung unmittelbar an der Zapfsäule bekommen: nach Spritverbrauch und somit direkt nach CO2-Ausstoß. Diese Chance ist vertan. Ebenso die Möglichkeit, die Steuerbürokratie auszudünnen. Nach FDP-Angaben sind 3500 Bedienstete mit der Kfz-Steuerverwaltung befasst. Deren Arbeitskraft könnte der Staat an anderer Stelle gewiss nutzbringender einsetzen.
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