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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Parteichef Franz Müntefering hatte die Weichen perfekt gestellt. Wolfgang Clement sollte mit allen Mitteln in der SPD gehalten werden. Doch auch die Basis, die vehement seine Bestrafung forderte, wollte befriedet werden. So stand Salomon Pate, als die Bundesschiedskommission am Montagabend ihr Urteil sprach und es bei einer Rüge beließ. Alle Beteiligten wahren ihr Gesicht, ein Ausschluss wegen »parteischädigenden Verhaltens« aber ist vom Tisch, der Mitstreiter aus seligen Agenda-Zeiten gerettet. Dachten der SPD-Chef und sein Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jedenfalls. Doch was macht Clement ganze zwölf Stunden später? Er gibt das Parteibuch, das man ihm eben noch wegnehmen wollte, aus freien Stücken zurück, kehrt der SPD nach 38-jähriger Mitgliedschaft den Rücken und holt zur Generalabrechnung aus. Undank ist der Welten Lohn. Doch was hätte man anderes erwarten sollen von einem Sturkopf wie Clement? Von einem stets rechthaberischen, mitunter auch recht eitlen Mann, für den ein Unentschieden schon immer mehr eine Niederlage als ein Punktgewinn war? Und warum soll man Clement nachtrauern? Lange schon ist den Bezeichnungen NRW-Ministerpräsident, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie stellvertretender Parteichef die Silbe »Ex« voranzustellen. Jetzt halt auch Ex-Sozialdemokrat. Die große Bühne der Politik hat Clement längst verlassen. Mehr noch: Der 68-Jährige ist als Berater für große Energiekonzerne tätig. Das hat seiner Kritik am energiepolitischen Kurs der in Hessen wahlkämpfenden SPD-Frau Andrea Ypsilanti erst richtig »Geschmack« verliehen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Clement mag ein Querkopf sein, seine Kritik am Ypsilanti-Kurs mag eine lobbyistische Note haben. Fakt ist: Clement hat mit vielem Recht, was er gestern zu Protokoll gegeben hat. Und er spricht vielen Genossen aus der sozialdemokratischen Seele. Es kann um die innerparteiliche Demokratie der SPD nicht gut stehen, wenn einer Kritik à la Clement prompt ein Parteiausschlussverfahren folgt und wenn vier hessische Landtagsabgeordnete, die ihrem Gewissen folgen, als »Abweichler« und »Rebellen« gebrandmarkt werden. Vom Wunsch nach Geschlossenheit und politischem Erfolg getrieben, drohen die Sozialdemokraten Parteiräson mit Kadavergehorsam zu verwechseln. Clements Rücktritt ist eine bittere Niederlage für das Führungsduo der SPD. Die Flügelkämpfe in der Partei werden wieder stärker werden. Vor allem aber erinnert Clements Rücktritt an die Fragen aller Fragen: Wie halten wir es mit der Linken? Hier haben der Parteichef Müntefering und der Kanzlerkandidat Steinmeier bis dato eine denkbar schlechte Figur abgegeben. Man mag beiden das klare Nein zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene zwar persönlich abnehmen, aber das reicht nicht. Müntefering und Steinmeier müssen führen, sonst werden sie vorgeführt. Von Ypsilanti, Clement oder wem auch immer.

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