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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur CSU und Merkel

    Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin machte es kurz: Die von der CSU lauthals geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ist kein Thema. Erwin Huber nahm's reichlich zerknirscht zur Kenntnis. In höflichen Dankesworten an Angela Merkel beschwor er zwar die »Werte- und Kampfgemeinschaft«, die CDU und CSU weiter bilden würden, betonte aber auch die Hoffnung, »dass der eine Punkt, der uns noch trennt, in unserem Sinne gelöst wird«. Der erhoffte Befreiungsschlag im bayerischen Landtagswahlkampf ist ausgeblieben. Das passt schaurig-gut in das traurige Bild, das Erwin Huber und Ministerpräsident Günter Beckstein schon bei den Themen Rauchverbot, Bayerische Landesbank und Transrapid-Aus abgegeben haben. Manch einer fragte sich zwischenzeitlich schon, warum man eigentlich Erfolgsgarant Edmund Stoiber den Laufpass gegeben hat. Angela Merkel kann mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 an einer schwächelnden CSU wenig gelegen sein. Trotzdem hat sie Huber und Beckstein die kalte Schulter gezeigt. Das ist die Quittung für den rüden Ton, den die Bayern ihr gegenüber zuletzt angeschlagen haben. Der Streit um die Pendlerpauschale wird aber trotzdem weitergehen. Ungeachtet eigener Beschlüsse hat nämlich auch weite Teile der SPD die Wankelmut befallen. Und dann ist da auch noch das Bundesverfassungsgericht, dass die Neuregelung im September auf ihre Rechtmäßigkeit prüft.

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