Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einer sogenannten Reichensteuer:

    Bielefeld (ots) - Den Reichen nehmen, um es den inflationsgebeutelten Normalverdienern zu geben - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verschafft der SPD ein Thema, mit dem sie endlich wieder ihr sozialpolitische Profil schärfen könnte. Doch Vorsicht: Als Robin Hood des Steuerrechts hat sich Steinbrück bislang nicht hervorgetan - eher als knallharter Kassenwart, der keinen Cent preisgibt. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass der Finanzminister zunächst einmal die Steuerlöcher stopfen will, die das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zur Absetzbarkeit von privaten Krankenversicherungen aufgerissen hat. Dabei ist noch vollkommen unklar, wie hoch der gerichtlich verordnete Steuervorteil tatsächlich ausfallen wird. Die sechs Milliarden Euro, die Steinbrück als maximale Belastung für den Bund nennt, könnten sich als taktische Schwarzmalerei erweisen. Die Richter haben dem Gesetzgeber bis zum Jahr 2010 Zeit gelassen, das Urteil umzusetzen. Das mag Zufall sein, kommt Steinbrück jedoch entgegen. Denn für das Jahr 2011 hat die Regierung einen Haushalt versprochen, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommt. Wenn das mit strenger Haushaltsdisziplin allein nicht zu erreichen ist, könnte die Reichensteuer für ein paar Extra-Milliarden sorgen. Bis dahin werden wir auch wissen, welche Steuerzahler Steinbrück für reich hält. Klar ist nur eines: Der Staat wird gewiss nicht ärmer werden.

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