Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Das Signal führender Ökonomen ist klar: Macht die Politik so weiter wie bisher, droht Stillstand. Dabei läuft die deutsche Wirtschaft zum Erstaunen vieler Experten und zur Freude der Bürger bisher immer noch rund. Trotz Finanzkrise. Trotz des starken Euro. Trotz der hohen Energie- und Rohstoffkosten. Das Erfreulichste aber ist: Der Bürger soll vom Aufschwung schon bald profitieren. Natürlich setzt der starke Euro Unternehmen, die ihre Produkte in die USA verkaufen wollen, unter Druck. Innerhalb des Euroraumes allerdings spielt die Kursentwicklung zum Dollar keine Rolle. Vor allem die deutsche Wirtschaft zehrt davon. In ihrem Frühjahrsgutachten gehen die Wirtschaftsinstitute daher auch davon aus, dass der Aufschwung weiterhin kräftig genug ist, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bereits im kommenden Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen unter die Schwelle von drei Millionen sinken. Bedenkt man, dass vor fünf, sechs Jahren fast fünf Millionen Menschen ohne Job waren, ist diese Entwicklung ein Erfolg, der neben der Lohnzurückhaltung vor allem auf die Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 basiert. Allerdings tut die derzeitige Große Koalition zu wenig dafür, die Aufschwungphase weiter zu befeuern. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen könnte etwa eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten gerade die mittelständischen Firmen dazu bewegen, noch mehr neue Jobs zu schaffen. Stattdessen versucht die Regierung durch Milliardengeschenke die Bürger auf den Wahlkampf 2009 einzustimmen. Die peinliche, weil magere Rentenerhöhung etwa war ein Akt des guten Willens. Mehr nicht. Der einzelne Rentner hat von fünf oder sechs Euro pro Monat mehr im Portemonnaie nichts. Die Ausgaben des Staates verpuffen. Es ist der falsche Ansatz für mehr Wachstum. Das sieht auch Bundespräsident Horst Köhler so, der versucht, die Regierung mit der Forderung nach einer Agenda 2020 zurück auf den Reformkurs und weg von Wahlgeschenken zu bringen. Viel dringlicher sind massive Investitionen in mehr Forschung und eine bessere Bildung. Für ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist es schlicht beschämend, wenn Jahr für Jahr Tausende Jugendliche keine Lehrstelle antreten können, weil sie kaum rechnen und schreiben können. Bildung und Forschung - darin liegt die Zukunft. Näher ist uns die Gegenwart. Hier klagen die Bürger zu Recht über steigende Lebenshaltungskosten. Im März stiegen die Verbraucherpreise um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. 2007 hat die Inflation die Lohnerhöhungen aufgefressen. Das wird sich nach Berechnungen der Wirtschaftsforscher ändern. Sie sagen für 2009 eine Inflationsrate von nur noch 1,8 Prozent voraus. Gleichzeitig werden immer mehr Arbeitnehmer in den Genuss von Lohn- und Gehaltssteigerungen kommen. Dann endlich werden die Verbraucher mehr Geld in der Tasche haben - Geld für den privaten Konsum. Der Einzelhandel wartet darauf schon seit Jahren.

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