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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Russland-Wahl

    Bielefeld (ots) - Faire und demokratische Wahlen sehen anders aus: Mit den Duma-Wahlen im Dezember haben wir den ersten Akt eines großen Schauspiels zum Machterhalt Wladimir Putins erlebt. An diesem Sonntag wird in Russland mit den Präsidentenwahlen der zweite Akt aufgeführt. Hauptdarsteller auf der Bühne wird zwar Dmitri Medwedew sein, dessen deutlicher Sieg außer Frage steht. Doch das Drehbuch hat auch Putin geschrieben. Und er wird sich auch unter einem Präsidenten Medwedew nicht damit zufrieden geben, nur Regieassistent zu sein. Medwedew hat in dieser Woche zwar noch einmal bekräftigt, das Land künftig im Tandem mit Putin führen zu wollen. Doch wie dieses Tandem aussehen wird, darüber wird auch in Russland heftig spekuliert. Manche erinnert dieses Tandem an eine Fahrschule. Der Anfänger Medwedew darf am Steuer üben, aber der Fahrlehrer Putin hat jederzeit das Recht, ins Lenkrad zu greifen und auf die Bremse zu treten. Notfalls setzt sich Putin auch selbst wieder ans Steuer. Dieses Bild kommt der Wahrheit sehr nahe. Medwedew hat der russischen Bevölkerung zwar einen liberaleren Staat versprochen, will rigoros gegen Korruption und Unrechtsurteile kämpfen. Doch er ist eben nur der Ziehsohn Putins. Und der Noch-Präsident hat unmissverständlich klargemacht, dass er seinen Einfluss wahren wird. Medwedew wird von den Russen nur gewählt, weil er der Favorit Putins ist. Vorerst auf jeden Fall bleibt die Politik die alte und Putin weiterhin der populärste Politiker in Russland. Ein korruptes Beamtentum, eine ungerechte Justiz, ein miserables Gesundheitswesen - dem System Putin hat dies nicht geschadet, zumal auch die Militär- und Sicherheitsorgane auf den Kremlchef eingeschworen waren. Die spannende Frage wird sein, ob Medwedew es schafft, sich aus Putins Schatten zu lösen, ohne dessen Unterstützung zu verlieren. Sollte er es auf eine Zerreißprobe ankommen lassen, würde er diese politisch wahrscheinlich nicht überleben. Putin hat seine Popularität vor allem den Einnahmen von Gas und Öl zu verdanken, mit der er der Bevölkerung zumindest die Hoffnung auf ein besseres Leben geben konnte. Medewedew wird darauf nicht im gleichen Maße zurückgreifen können, sind doch immense Investitionen notwendig, um neue Gas- und Ölfelder zu erschließen. Was ändert sich mit den Präsidentenwahlen für Europa, für Deutschland? Wir müssen weiterhin großes Interesse an einer Zusammenarbeit haben und auf enge Beziehungen setzen - nicht nur in der Sicherheitspolitik und im Energiebereich. Darum sollten wir aber nicht mit einer rosaroten Brille auf Russland schauen. Die Demokratiedefizite, die Menschenrechtsverletzungen müssen deutlich angesprochen werden. Demokratie wächst bekanntlich von unten. Deshalb sollten wir weiter auf der Hut sein, doch auch mit Geduld auf die Entwicklung in Russland schauen. Vielleicht wird Medwedew ja unterschätzt - auch von Putin.

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