Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Große Koalition
Bielefeld (ots)
Es ist schon ungewöhnlich, wenn die Bundeskanzlerin mitten im Endspurt dreier Landtagswahlkämpfe die Notbremse zieht, die Koalitonäre zu Respekt und Miteinander aufruft und von ihnen Professionalität einfordert. Doch Angela Merkel sieht, dass es in den letzten Wochen nicht nur um Wahlkampf gegangen ist, sondern die Gefahr immer größer wird, dass auch die Koalition in Berlin gänzlich aus dem Ruder läuft. Man redet kaum noch miteinander, sondern nur noch übereinander - und dies in einer vielfach beleidigenden Tonlage, die zu den Zeiten, als SPD-Vizekanzler Franz Müntefering noch an der Seite der Kanzlerin stand, nicht zum Umgangston gehörte. Es ist nicht zu übersehen und schon gar nicht zu überhören: Zu Beginn des dritten Jahres der großen Koalition hat die Aggressivität ein Ausmaß erreicht, das weit über Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen hinausgeht. Es ist ja nicht unnormal, dass in Wahlkampfzeiten schon einmal die politischen Spielregeln vergessen werden. Doch das Schauspiel, das dem Wahlvolk in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres geboten wird, hat das politische Klima dermaßen vergiftet, dass es schwer sein wird, nach den Landtagswahlen wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es gibt keine Tabuthemen im Wahlkampf. Die SPD und Andrea Ypsilanti haben sich in Hessen den Mindestlohn herausgesucht, die CDU mit Roland Koch hat nach den Münchener Vorfällen das Thema Jugendkriminalität entdeckt. Dass gerade dieses Thema jetzt so hohe Wellen schlägt, hat auch etwas mit dem schlechten Gewissen der Politiker zu tun. Das Problem gibt es seit Jahren, ebenso solange steht man ihm hilflos gegenüber, verschweigt es. Es ist ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe, die zunehmende Gewalttätigkeit der Jugendlichen einzudämmen und nach Wegen zu suchen, dass nicht so viele Jugendliche zuschlagen. Doch was macht die Politik? Statt nach Lösungen zu suchen, schlägt sie verbal massiv aufeinander ein - was für ein Beispiel für die Jugend - und verliert den Blick auf die Aufgabe, die bewältigt werden muss. Politiker und Parteien dürfen sich doch nicht wundern, wenn sie weiter an Ansehen verlieren, die Verdrossenheit in der Bevölkerung zunimmt. Merkel bezeichnet das Jahr 2008 als Schlüsseljahr für die Koalition. Sie will weiter über Jugendgewalt sprechen und stellt sich damit auch hinter Roland Koch. Sie will aber auch die anderen aktuellen Streitthemen voranbringen: Erbschaftssteuer, Gesundheitsfonds, Mindestlohn oder auch die Bahnreform. Die Kanzlerin ist »guten Mutes«, dass man zusammen noch etwas erreichen kann. Die Bürger sind da ganz anderer Meinung. Zwei Drittel sagten gestern in einer Umfrage, die Koalition habe abgewirtschaftet. Die Frage ist: Hat die Koalition noch Kraft und Willen, das Gegenteil zu beweisen?
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