Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Personalkürzungen bei den NRW-Finanzämtern
Bielefeld (ots)
Finanzbeamte, vor allem Betriebsprüfer, finanzieren sich nicht nur selbst. Sie holen im Vergleich mit ihrem Gehalt weit mehr Geld in die Kasse des Staates, als der Staat für sie ausgeben muss. Unlängst hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, dass bundesweit 10000 neue Prüfer eingestellt werden müssten, davon allein 6000 im Außendienst. Und die Gewerkschaft Verdi hat ausgerechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden jährlich elf bis 16 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnten, wenn die Steuergesetze konsequent angewandt würden. Die Finanzverwaltung ist somit die einzige Verwaltung des Staates, die Geld einnimmt. Doch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Finanzbeamten und der Angestellten in den Finanzämtern stetig zurückgegangen - von 30000 auf 24000. Und weitere 1600 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Die Konsequenz: weniger Prüfungen, weniger Einnahmen und die Ausgaben für die Frühverrentung. Das ist Sparen am falschen Ende. Als der Staat mit finanziellen Anreizen lockte, um im nächsten Jahr 1100 Voll- und Teilzeitkräfte loszuwerden, gingen gleich 3600 Anträge ein. Auch diese Zahl gibt zu denken. Wie geht das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich mit seinen Staatsdienern um, wenn sich bereits 50-Jährige geradezu nach dem Vorruhestand geradezu drängen.
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