Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Beck
Bielefeld (ots)
Da war Kurt Beck früher schon einmal ganz anderer Meinung. Doch mittlerweile lässt sich der SPD-Vorsitzende nicht mehr von seinem Vorhaben abbringen, das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen. Er mag noch so sehr beteuern, an den Zielen der Agenda 2010 festzuhalten, mit seinem Vorschlag rüttelt er am Kernstück der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen heftigen Widerstand durchgeboxten Reform-Agenda und spaltet die SPD, ob gewollt oder nicht, in zwei Lager. Auf den ersten Blick kann man sich mit Becks Vorschlag sogar anfreunden, doch muss man auch fragen, ob es nicht doch besser ist, in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. Und auch der SPD-Chef kann nicht wegreden, dass er damit wieder verstärkt Anreize zur Frühverrentung schafft. Becks Motive sind eigentlich ganz klar: Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für die Partei und sich selbst will er der immer stärker werdenden linken Partei Oskar Lafontaines das Wasser abgraben. Auch will er den Delegierten auf dem Bundesparteitag Ende des Monats in Hamburg zeigen, dass er für den Linksschwenk der SPD der richtige Vorsitzende ist. Dieses Kalkül wird aufgehen, die Zustimmung der Delegierten wird ihm sicher sein. Doch mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 und die Bundestagswahl in zwei Jahren tut Beck sich und der SPD keinen Gefallen.
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