Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Zum Streit um die künftigen Stimmgewichte in der EU schreibt das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld):

    Bielefeld (ots) - Wer nicht will, bleibt zurück

    Gut, dass heute der EU-Gipfel zur Verfassungsreform in Brüssel endlich beginnt. Seit Tagen spielen alle alles oder nichts. Die Polen blamieren sich als Querköpfe, Großbritanniens Außenministerin gibt in Vertretung für den kommenden Gordon Brown die EU-Skeptikerin und Spanien stellt sich demonstrativ gegen die Briten, als wenn es immer noch um Weltreiche auf hoher See ginge.

    Im Ernst: Die Spanier hatten mit großer Mehrheit und anders als hierzulande in einer Volksabstimmung der EU-Verfassung zugestimmt. Jetzt droht Madrid mit einem Veto, sollte Noch-Premier Tony Blair Spielräume des neuen EU-Außenministers beschränken wollen. Immerhin ist für diesen Posten der Landsmann Javier Solana vorgesehen. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero drohte in Madrid denn auch, das Amt eines ständigen EU-Präsidenten zu blockieren.

    Klare Retourkutsche: Für dieses schöne Amt hat Frankreichs neuer starker Mann Nicolas Sarkozy nämlich Tony Blair vorgeschlagen. Spanien stellte gestern schon mal klar, dass es an Verbündeten in dieser Frage nicht mangelt: Luxemburg, Belgien, Italien, Portugal und Ungarn sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso persönlich.

    Unterdessen schritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zur allerletzten Herzmassage bei den Polen. Er hoffe, dass sich die Kaczynski-Brüder darüber im klaren seien, dass sie in einem stärkeren und besser funktionierenden Europa nur gewinnen können, warb der Römer.

    Tatsache ist: Erst haben die Polen den Verfassungsentwurf unterschrieben, jetzt lehnen sie das Modell der »doppelten Mehrheit« ab. Vermutlich weil es intern Sympathiepunkte bringt, soll statt der »linearen« Bewertung die Quadratwurzel aus der nationalen Bevölkerungszahl zählen. Anmaßung: Ein Pole ist gleicher als ein Deutscher.

      Aber auch andere haben erst ja gesagt, und setzen jetzt auf das
Gegenteil von gestern. Großbritannien will von der Grundrechtecharta
nichts mehr wissen. Begründung: Dies widerspreche der britischen
Tradition des ungeschriebenen Rechts. Komisch, dass London das jetzt
erst bemerkt!

      Luxemburg und Österreich fragen sich, warum ihre große
Bereitschaft zur Vertiefung Europas nur in Teilen durchs Ziel gehen
soll. Zudem: Tschechen, Litauer wie Franzosen haben noch ganz andere
Befindlichkeiten.

    Und wenn der Gipfel scheitert? In Nizza war 2003 die Neujustierung nationaler Gewichte (ebenfalls) an Polen und Spanien schon einmal gescheitert. Dennoch erinnern sich die alten Hasen in Europa nicht nur mit Schrecken an die vermeintliche Niederlage. Heute wissen viele, ohne das laut zu sagen: Es geht auch anders.

    Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten existiert längst. Wir haben eine Euro-Zone, einen Schengen-Raum und in der Strafverfolgung wiederum anders geschnittene Kooperationsgebilde.

    Wer will, kann mitmachen, heißt die Devise. Oder: Wer nicht will, muss eben zurückbleiben.

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