Kieler Korruptionsaffäre: Staatskanzlei wusste offenbar früher Bescheid
München (ots) - In der Kieler Korruptionsaffäre um den ehemaligen
Expo-Beauftragten Karl Pröhl war die Staatskanzlei von
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) offenbar frühzeitiger
informiert als bislang zugegeben. Der Personalchef der Staatskanzlei,
Knud Büchmann, korrigierte in einem FOCUS-Online vorliegenden Brief
an den Finanzaussschuss des schleswig-holsteinischen Landtages seine
bisherige Darstellung. Demnach habe er bereits am 5. Juli 2001
erstmals mit dem Staatsbediensteten Pröhl (SPD) über dessen
beruflichen Pläne bei einem gemeinsamen Treffen gesprochen. Gegenüber
dem Finanzausschuss hatte Büchmann bislang behauptet, sein Kontakt
mit Pröhl habe erst im September 2001 begonnen. Nach der Durchsicht
seines Terminkalenders sei er nun allerdings auf den Termin am 5.
Juli gestoßen.
Pröhl war ins Zwielicht geraten, weil er beim geplanten Verkauf
des landeseigenen Kieler Schlosses angeblich eine dubiose Doppelrolle
gespielt hat: Als Angesteller der Staatskanzlei gehörte Pröhl
zugleich dem Vorstand der Hamburger Immobilienfirma B&B des
Unternehmers Falk Brückner an, der den Zuschlag für das Schloss
erhalten sollte. Wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten kündigte
Simonis ihrem Mitarbeiter Pröhl Mitte März fristlos. Die
Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt im Zusammenhang mit dem
Schloss-Verkauf gegen Pröhl und Brückner wegen des Verdachts der
Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung.
Nach Informationen von FOCUS-Online gab Pröhl, der
zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saß, gegenüber der
Staatsanwaltschaft allerdings zu Protokoll, dass er seinen
Arbeitgeber stets über den bevorstehenden Wechsel zur B&B-Gruppe
informiert habe. Bei dem Treffen am 5. Juli habe er Personalchef
Büchmann seine Ernennung zum B&B-Vorstand sowie den Eintrag ins
Handelsregister mitgeteilt. Angesichts der neuen Entwicklung
kritisiert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki gegenüber FOCUS-Online das "Chaos in der Staatskanzlei":
"Frau Simonis hat ihren Regierungsapparat offenbar nicht im Griff."
Kubicki fordert die Regierungschefin auf, ihren Personalchef Büchmann
umgehend zu entlassen: "Wer sich so verhält wie Büchmann und seine
Chefin nicht ausreichend informiert, hat in der Nähe der
Ministerpräsidentin nichts mehr verloren."
ots Originaltext: FOCUS Online
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