Erklärung zum Spitzengespräch mit der CDU: Generalsekretär Gröhe trifft breites Bündnis
Energiewende ist sozial gestaltbar
Berlin (ots)
In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu beraten. Koordiniert wird die Initiative von der klima-allianz deutschland, Prof. Klaus Töpfer hat die Moderation und Schirmherrschaft für das Spitzengespräch übernommen. Das Bündnis zeigte auf, dass die Energiewende sozial gestaltbar ist, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu bremsen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dankte für die vielfältigen Anregungen des Bündnisses. Hinsichtlich Industrievergünstigungen, Subventionen für fossile Energieträger und einer ambitionierten Sozialpolitik bleiben jedoch vorerst noch viele Fragen offen.
Prof. Töpfer (Schirmherr der Initiative und Moderator der Spitzengespräche) dankte für die konstruktive Gesprächsatmosphäre. Er stellte klar: "Die Energiewende ist ein wichtiges Projekt für uns und kommende Generationen. Wir dürfen daher die soziale Frage nicht instrumentalisieren und dadurch die Energiewende gefährden."
Ulrich Ropertz (Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes) mahnt, den Blick aus sozialer Sicht nicht nur auf das EEG zu richten, sondern auch die steigenden Heizkosten zu berücksichtigen, die für die Menschen die viel größere Belastung seien: "Bei der Gebäudesanierung geht es im Schneckentempo voran. Die Förderprogramme müssen nicht nur deutlich aufgestockt werden, sondern vor allem auch verstetigt! Wir fordern darüber hinaus eine gerechte Verteilung der Investitionsaufgaben bei energetischer Sanierung im Wohnungsbestand zwischen Mietern, Vermietern und dem Staat."
"Wir müssen die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen", fordert Georg Hupfauer (Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung) und ergänzt: "Denn immer mehr Ausnahmen für die Industrie, die Subvention von Hähnchenmastanlagen über die EEG-Umlagebefreiung oder auch das Abwälzen der Endlagerkosten auf die Steuerzahler - das alles ist ungerecht und muss dringend geändert werden."
Maria Loheide (Vorstand der Diakonie Deutschland) stellt klar: "Die Bedürftigen in Deutschland sind nicht durch die Energiewende bedürftig geworden. Ihre Situation muss unabhängig vom Stand der Energiewende dringend verbessert werden. Ein dringend flächendeckend einzuführender Mindestlohn und die Sozialtransfers müssen so ausgestattet sein, dass gestiegene Energiekosten bezahlt werden können."
Dr. Gerd Rosenkranz (Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe e. V.) weist auf das Kernanliegen des Bündnisses hin: "Eine Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Armut zu bekämpfen, nicht die Energiewende. Man kann über die Frage diskutieren, inwieweit 16 Milliarden Euro an Vergünstigungen für die Industrie im Stromsektor pro Jahr angemessen oder sogar geboten sind. Aber die Politik darf nicht verschweigen, dass die privaten Stromverbraucher, Teile des Mittelstandes und die Steuerzahler dafür aufkommen. Insbesondere dann, wenn sie die Kosten der Energiewende in den Mittelpunkt der Wahlkampfauseinandersetzung stellt."
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