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Oberster Geheimdienst-Kontrolleur André Hahn vor dem "Mainzer Medien Disput": "V-Leute gehören grundsätzlich auf den Prüfstand" - Diskussion mit BKA-Präsident

Berlin (ots) - Dr. André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, will den Einsatz von V-Leuten - "erst recht von einschlägig vorbestraften" - "grundsätzlich" auf den Prüfstand stellen. Das meldet der Mediendienst Newsroom.de.

"Aus meiner langjährigen Arbeit in der Geheimdienstkontrolle ist mir kein wirklich relevanter Fall bekannt, in dem V-Leute Informationen geliefert haben, die Verbrechen verhindert oder staatsgefährdende Strukturen umfassend aufgeklärt hätten. Deshalb bin ich sehr gespannt auf den weiteren Fortgang in Thüringen, wo die neue Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Ramelow künftig weitgehend auf den Einsatz von V-Leuten verzichten will", so Geheimdienst-Kontrolleur André Hahn.

Die Rolle der Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex bewertet Hahn bereits im Vorfeld des "Mainzer Medien Disputs" äußerst kritisch: "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben in diesem Fall - und leider wohl nicht nur in diesem - komplett versagt. In Thüringen hat man über die Finanzierung der V-Leute sogar zum Aufbau von Nazi-Strukturen wie dem Thüringer Heimatschutz beigetragen. Und in Sachsen, wo ich als Landtagsabgeordneter von 1996 bis 2013 in der Parlamentarischen Kontrollkommission tätig war, hat das Thema nie eine Rolle gespielt, obwohl die Verbrechen wie Morde und Banküberfälle nicht nur von Sachsen ausgingen, sondern letztere auch mehrfach dort begangen wurden. Wenn alle Geheimdienste über mehr als ein Jahrzehnt hinweg nicht in der Lage waren, die drei Hauptpersonen für diese Gewalttaten weder zu identifizieren noch aufzuspüren, dann stellen sie ihre Existenzberechtigung selbst in Frage", betont Dr. Hahn, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt.

Mit Hahn stellt sich erstmals der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) einer öffentlichen Diskussion.

"Black Box NSU" heißt der Titel der hochkarätig besetzten Diskussionsrunde unter Leitung von SWR-Chefreporter Prof. Dr. Thomas Leif, die den Finger in eine offene Wunde der Medien legt: Wie sehr haben Journalisten zu sehr einzig auf Behörden gehört und andere Stimmen ignoriert?

Zugesagt haben laut Newsroom.de für den "Mainzer Medien Disput" in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin am Donnerstag, 29. Januar, ab 19 Uhr auch der Geheimdienst-Experte Andreas Förster von der "Berliner Zeitung" (Herausgeber "Geheimsache NSU, 10 Morde,von Aufklärung keine Spur"); Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde; Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt (BKA); Polizei-Experte Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin sowie Prof. Dr. Tanja Thomas, Medienwissenschaftlerin Universität Tübingen (Co-Autorin der von der Otto Brenner Stiftung finanzierten Studie "Das Unwort erklärt die Untat").

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