Sorgfältige Analyse, statt vorschneller Entscheidung
Sonnleitner appelliert an Agrarminister von Bund und Ländern
Berlin (ots)
Unmittelbar vor Beginn der Bund-/Länder-Agrarministerkonferenz hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, mit einem dringenden Appell an alle verantwortlichen Politiker gewandt und nachdrücklich vor schnellen und voreiligen Entscheidungen gewarnt. "Sorgfältige Analyse muss vor rascher Abwicklung der Reform gehen", betonte Sonnleitner in einem Brief an die Agrarminister. Denn die jetzt beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik greife so tief in die Rahmenbedingungen eines jeden landwirtschaftlichen Betriebes ein, dass eine sorgfältige und umfassende Analyse der gegenwärtigen Beschlusslage und ihrer Folgen für die Bauern sowie deren Wettbewerbsposition auf den Absatzmärkten dringend geboten sei. "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Beschlusslage in Brüssel, also der so genannten horizontalen Verordnung einschließlich der Durchführungsbestimmungen". Das betreffe beispielsweise auch die Frage einer Berücksichtigung von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln beim so genannten Regionalmodell. Der Landwirtschaft drohe unter Umständen ein erheblicher Aderlass bei dem für Deutschland insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzvolumen. Sonnleitner bekräftigte die Bereitschaft des Berufsstandes, an praxisgerechten Lösungen mitzuarbeiten.
Außerdem müsse sorgfältig das Verhalten der Partnerländer innerhalb der Europäischen Union im Auge behalten werden. Denn die Folgen wären fatal, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten keinerlei Reformschritte vor 2007 unternähmen und anschließend die gesamten Koppelungsmöglichkeiten ausschöpften, während Deutschland umgekehrt sofort und vollständig entkoppele. Dadurch könnten Verwerfungen in den Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der deutschen Bauern ausgelöst werden, die nicht durch den Markt, sondern allein durch Politikentscheidungen verursacht würden.
Sonnleitner forderte die Agrarminister von Bund und Ländern auf, grundsätzlich einen pragmatischen Weg zu gehen, der zu allererst die Marktchancen der deutschen Bauern sichere, die Solidarität der Bauern untereinander nicht überstrapaziere und erst dann das wichtige Ziel der Verwaltungsvereinfachung ansteuere. Er habe gelegentlich den Eindruck, dass in der bundesdeutschen Diskussion diese Rangfolge auf den Kopf gestellt werde. "Dagegen ist es mir in der Diskussion über die Umsetzung von Cross Compliance viel zu ruhig", stellte der DBV-Präsident fest. Die Dokumentation und Kontrolle von 18 EU-Verordnungen und Richtlinien im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie im Verbraucherschutz könne sich zu einem "bürokratischen Overkill" entwickeln, der die Ziele einer nachhaltig ausgerichteten und von Bauern getragenen Landwirtschaft aus dem Auge verliere. Wenn die Agrarminister des Bundes und der Länder nicht konzentriert auf praktikable Umsetzungsschritte der Reform setzen würden, drohe sogar ein Untergraben bestehender Agrarumweltprogramme mit fatalen Folgen für die Bauernfamilien ebenso wie für Natur und Umwelt, warnte Sonnleitner.
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