Deutscher Bauernverband (DBV)

EU-Osterweiterung scheitert nicht an Agrarpolitik
DBV-Präsident sieht öffentliche Diskussion auf falscher Fährte

    Berlin (ots) - "Die Realisierung der EU-Osterweiterung hängt nicht
vom Agrarhaushalt ab", erklärte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Hinblick auf die jüngsten
Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In einem Brief an den
Bundeskanzler zum bevorstehenden Gipfeltreffen der EU- Staats- und
Regierungschefs am kommenden Wochenende in Sevilla schrieb
Sonnleitner, dass er mit großer Sorge die aktuelle öffentliche
Diskussion und Äußerungen des Bundeskanzlers verfolge, wonach die
Finanzierung der EU-Agrarpolitik als angeblich größten Stolperstein
der EU-Erweiterung dargestellt werde. Die Finanzierung der
EU-Osterweiterung sei mit den Berliner Beschlüssen zur Agenda 2000
eindeutig geregelt und auch finanzierbar, betonte Sonnleitner.
Deshalb muss die Agenda 2000 grundsätzlich nicht verändert werden,
weder aus finanziellen noch aus agrarpolitischen Gründen. Dies habe
in der Vergangenheit auch mehrfach die EU-Haushaltskommissarin
Michaele Schreyer festgestellt.
    
    Sonnleitner appellierte an den Bundeskanzler, die unter seiner
EU-Präsidentschaft ausgehandelte Agenda 2000 jetzt nicht in Frage zu
stellen, sondern auf dieser Grundlage die Erweiterungsverhandlungen
offensiv anzugehen. Auf Deutschland käme auch bei vollen
Ausgleichszashlungen für die Bauern der Beitrittsländer keinesfalls
eine zusätzliche Nettobelastung von 2 Milliarden Euro zu. Denn am
Ende des Übergangszeitraumes - also im Jahre 2013 - würden die
Direktzahlungen an die Landwirte mit etwa 7 Milliarden Euro für alle
12 Beitrittsländer zu etwa 40 Prozent durch die Beitragszahlungen der
neuen Mitgliedsländer selbst re-finanziert. Weitaus größere
Nettobelastungen für Deutschland seien dagegen in der
EU-Strukturpolitik zu erwarten, befürchtet Sonnleitner. Nach
Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im
Auftrag des Bundesfinanzministeriums wird die Ausweitung der
EU-Strukturfonds auf die Beitrittsländer Mehrausgaben von jährlich
11,6 Milliarden Euro erfordern. Zudem hätten einige
EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission bereits angedeutet, die
Strukturförderung nach 2006 weiter ausbauen zu wollen.
    
    Sonnleitner sicherte in dem Schreiben an den Bundeskanzler zu,
dass die deutschen Bauern die EU-Osterweiterung unterstützten, auch
wenn für ihre eigene betriebliche Situation damit nicht nur Vorteile
verbunden seien. Deshalb würden die deutschen Bauernfamilien aber um
so mehr Wert darauf legen, dass die EU- Erweiterung unter
verlässlichen Rahmenbedingungen ablaufe.
    
    
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