Deutscher Bauernverband (DBV)

DBV beschließt Aktionsprogramm für Öko-Betriebe
Fachausschuss traf zur Sondersitzung wegen Nitrofen-Skandal in Berlin zusammen

  Berlin (ots) - In einer Sondersitzung, an der zeitweilig auch
BMVEL-Staatssekretär Matthias Berninger teilnahm, hat der
Fachausschuss "Ökologischer Landbau" des Deutschen Bauernverbandes
(DBV) heute unter Vorsitz von Heinrich Graf von Bassewitz und
DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born die Auswirkungen und Konsequenzen
des Nitrofen-Skandals erörtert. Unmittelbar betroffene Bio-Bauern,
deren Betriebe mit Legehennenhaltung und Eierproduktion sowie
Weizenerzeugung und Schweinemast berichteten über die jetzt für sie
entstandenen Probleme behördlicher und wirtschaftlicher Art. Der DBV
verabschiedete ein 6-Punkte-Aktionsprogramm, das sofortige Hilfen für
alle Öko-Betriebe, marktstabilisierende Maßnahmen und weitergehende
Konsequenzen für die Kontrollen auch im vor- und nachgelagerten
Bereich umfasst.
    
    Denn die Nitrofen-Funde in Öko-Futtermitteln und Öko-Produkten
haben dem gesamten Öko-Landbau und insbesondere den betroffenen
Landwirten großen Schaden zugefügt. Die Öko-Landwirte haben diesen
Skandal in keiner Weise zu verantworten, sie sind unverschuldet in
eine extrem schwierige Situation geraten.
    
    Durch die Verunsicherung der Verbraucher, aber auch des
Lebensmitteleinzelhandels, hat die Vermarktung von Öko-Lebensmitteln
einen schweren Rückschlag erlitten.
    
    Jetzt muss alles unternommen werden, die bisher positive
Entwicklung auf den Märkten für Öko-Produkte nicht abbrechen zu
lassen.
    
    Dazu fordert der Deutsche Bauernverband:
    
    1. Die rasche Auflage eines von Bund und Ländern finanzierten
Soforthilfeprogramms für diejenigen Öko-Landwirte, deren Existenz
bedroht ist. Dies betrifft zunächst besonders die gesperrten
Betriebe: Eine schnelle und unbürokratische Entsorgung belasteter
Futtermittel und Erzeugnisse sowie gegebenenfalls Tierbestände durch
die zuständigen Behörden ist vordringlich. Durch behördliche
Anordnung muss kurzfristig aus Vorsorgegründen und zur
Schadensbegrenzung Klarheit geschaffen werden. EU-Ausgleichszahlungen
und staatliche Fördermittel dürfen durch die zeitweilige
Produktionseinstellung nicht gefährdet werden. Alle beteiligten
Behörden auf Landesebene müssen koordiniert vorgehen.
    
    2. Die Entschädigung der betroffenen Betriebe muss umgehend durch
Bund und Länder veranlasst werden. Der Deutsche Bauernverband prüft
zusammen mit den Landesbauernverbänden die zivilrechtliche
Entschädigung der direkt und mittelbar betroffenen Betriebe.
    
    3. Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass bei der
Landwirtschaftlichen Rentenbank Kreditlinien zur Liquiditätssicherung
mit günstigen Konditionen bereitgestellt werden. Dies sollte ergänzt
werden durch Bürgschaften von Bund und Ländern.
    
    4. Die CMA muss mit gezielten Verkaufsförderungsmaßnahmen für die
Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel, die Öko-Produkte nicht
ausgelistet haben, dazu beitragen, dass die positive Entwicklung bei
der Vermarktung von Öko-Produkten nicht abbricht. Die Unternehmen des
Lebensmitteleinzelhandels werden aufgefordert, die Auslistung von
Ökoprodukten zurückzunehmen. Der Deutsche Bauernverband wird
kurzfristig alle Marktbeteiligten zu einer Marktkonferenz einladen.
    
    5. Bund, Länder, Ökobetriebe sowie die Unternehmen im vor- und
nachgelagerten Bereich müssen in Ergänzung zum neuen
Öko-Landbaugesetz das Kontrollsystem im Öko-Landbau
stufenübergreifend optimieren. Die Prüfergebnisse sind zentral zu
dokumentieren und transparent zu machen. Über alle Öko-Anbauverbände
und deren Tätigkeiten hinweg muss dieses Kontroll- und
Sicherheitssystem allen Beteiligten am Öko-Markt gleichwertige
Pflichten auferlegen und allen zugänglich sein. Nur so lassen sich
Schwachstellen in der Produktsicherheit überwinden.
    
    6. Der Deutsche Bauernverband bekräftigt seine Forderung nach
rascher Anpassung der EG-Öko-Verordnung an die im deutschen
Öko-Landbau gültigen Standards (AGÖL-Rahmenrichtlinien). Sollte dies
kurzfristig nicht möglich sein, ist zu prüfen, wie in enger
Abstimmung mit dem Lebensmittelhandel unter Einbeziehung des
Bio-Siegels das höhere nationale Niveau bei den Standards abgesichert
werden kann.
    
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