Deutscher Bauernverband (DBV)

Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgelehnt
DBV: Haftungsfragen ungeklärt, Regelungen praxisfremd

    Berlin (ots) -  Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes
durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes
(DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes. Der
Bauernverband fordert, dass Verbraucher über Ernährung und
Nahrungsmittel optimal informiert werden. Dies kann der
Gesetzesentwurf jedoch nicht leisten, da wesentliche Teile im Ansatz
falsch und praxisfremd sind. Zum Beispiel sind die aktuell deutlich
gewordenen Defizite der behördeninternen Informationsweitergabe nicht
berücksichtigt.
    
    Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes reicht es nicht aus,
die Verbraucher mit ihrem Informationsbedürfnis an die
Kontrollbehörden zu verweisen. Vielmehr sei ein aktive
Informationspolitik durch Einrichtungen der öffentlichen Hand
notwendig. Die dafür heute schon vorhandenen Institutionen wie der
Auswertungs- und Informationsdienst (aid), die Deutsche Gesellschaft
für Ernährung (DGE) oder die Deutsche Lebensmittelbuchkommission
müssten ihre Aufgabe jedoch in einem engen finanziellen Rahmen
durchführen. Diese Einrichtungen gelte es stärker zu fördern.
    
    Mit dem Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Form
sieht der DBV auf die Verbraucher eine Informationsflut zukommen, bei
der durch 'Masse statt Klasse' letztendlich sogar weniger Transparenz
und Klarheit geschaffen werde. Er sieht den Gesetzentwurf nicht
richtig verzahnt mit den Aufgaben der gerade neu geschaffenen
EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und mit denen des geplanten
Bundesinstitutes für Risikobewertung.
    
    Problematisch ist für den Bauernverband auch, dass im
Verbraucherinformationsgesetz Unternehmen für Pflichtverletzungen
verantwortlich gemacht werden, Behörden jedoch nicht. Diese
Freistellung der Behörden von ihrer Haftung für die Richtigkeit von
Informationen sei nicht akzeptabel. Solch ein Regelung sei ein
Verstoß gegen das Rechtsempfinden der Bauern und der Mitarbeiter und
Unternehmensleitungen in der Ernährungsindustrie, so der DBV.
    
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