Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrarhaushalt 2002 ohne Perspektiven
Deutscher Bauernverband mahnt zur finanzpolitischen Wende im Bundesagrarhaushalt

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet den vom
Bundestag beschlossenen Agrarhaushalt 2002 keinesfalls als Signal für
eine zukunftsorientierte Agrarpolitik. Der DBV erwartet, dass
steigende finanzielle Verpflichtungen in der agrarsozialen Sicherung
nicht zu Lasten der übrigen nationalen Agrarpolitik gehen. Genau dies
geschieht jedoch dadurch, dass 2002 zusätzlich erforderliche Mittel
für die Alterssicherung der Landwirte in Höhe von 220 Millionen
D-Mark aus dem Agrarbudget gegenfinanziert werden müssen - ein
bislang einmaliger Vorgang. Die Gegenfinanzierung wird vor allem aus
Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
bestritten.
    
    Mittlerweile werden 72 Prozent des Agrarhaushaltes - etwa 8
Milliarden D-Mark - für die landwirtschaftliche Sozialpolitik
benötigt, vor 10 Jahren waren dies erst 44 Prozent. Die gestiegenen
Haushaltsmittel sind auf den starken Strukturwandel in der
Landwirtschaft zurückzuführen. Immer weniger aktive Landwirte stehen
als Beitragszahler immer mehr Leistungsempfängern, zum Beispiel
Rentnern, gegenüber.
    
    Von einer "Wende" im Agrarhaushalt könne keine Rede sein, stellt
der DBV fest. Trotz der im Frühjahr von Bundesfinanzminister Eichel
zugesagten zusätzlichen 150 Millionen D-Mark sind keine Mittel
vorgesehen, um die dringendsten finanziellen Anforderungen aus der
BSE-Krise zu erfüllen. Angesichts der schweren Liquiditäts- und
Existenzkrise der spezialisierten Rindfleischerzeuger unterstreicht
der DBV seine Forderung nach einem Soforthilfeprogramm für diese
Betriebe. Eine Finanzierung kann über von der EU an den Bund
zurückfließende, nicht ausgeschöpfte EU-Agrarhaushaltsmittel
erfolgen, die sich 2001 auf eine geschätzte Höhe von 700 Millionen
D-Mark belaufen.
    
    
ots Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


DBV-Pressedienst
Deutscher Bauernverband (DBV)
Geschäftsstelle Bonn:
Telefon: 0228 / 8198 - 238  
Telefax: 0228 / 8198 - 231

Geschäftsstelle Berlin:
Telefon: 030 / 319 04 - 239
Telefax: 030 / 319 04 - 431

Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Deutscher Bauernverband (DBV)

Das könnte Sie auch interessieren: