Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrarstandort Deutschland stärken
Sonnleitner fordert auf Agrarkredittagung Politik der Ermutigung

    Berlin (ots) - Deutschland läuft Gefahr, zum Schlusslicht in
Europa bei der Gestaltung der  Standortbedingungen für eine
wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu werden. Durch eine nationale
Agrar- und Umweltpolitik mit überzogenen gesetzlichen Vorschriften,
die weit über die EU-Gesetzgebung hinausgehen, wird eine neue
"Kleinstaaterei" ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsbedingungen
innerhalb des Europäischen Binnenmarktes geschaffen. Vorgeblich
werden Tier-, Natur- und Umweltschutz mit einer "Agrarwende"
vorangebracht, tatsächlich aber nur die deutschen Bauernfamilien hart
getroffen. Mit diesen deutlichen Worten kritisierte der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, massiv die
Agrarpolitik der Bundesregierung auf der heutigen Agrarkredittagung
in Berlin. Das Investitionsverhalten seit trotz positiver
Gewinnentwicklung im Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf einen neuen
Tiefpunkt abgerutscht. Landwirte zögen offenbar in größerem Umfang
Kapital aus ihren Betrieben ab, um anderweitig zu investieren,
erklärte Sonnleitner.
    
    Für langfristig ausgerichtete Investitionsentscheidungen und
Produktionsplanungen benötigten die Bauern realistische und
verlässliche Rahmenbedingungen. Mit "landwirtschaftlichen Träumen"
von Bundesministerin Renate Künast sei weder den Verbrauchern noch
den Bauern geholfen. Denn darin würde die Landwirtschaft als eine Art
Gegenwelt zur modernen arbeitsteiligen Industriegesellschaft
dargestellt und Bilder einer romantischen Landidylle bemüht. Die
Realität sehe jedoch völlig anders aus, stellte Sonnleitner fest.
Deutschland sei ein offener und deshalb weltweit am härtesten
umkämpfter Lebensmittelmarkt. Um in dieser realen Welt mit einer
nachhaltigen Landwirtschaft bestehen zu können, bräuchte die Land-
und Ernährungswirtschaft in Deutschland Zeichen der Ermutigung. Die
einmalige Gemeinschaftsaktion von Land- und Ernährungswirtschaft zur
Einrichtung eines gemeinsam getragenen Qualitätssicherungssystem für
Fleisch zeige den ungebrochenen Selbstbehauptungswillen aller
Beteiligten.
    
    Als Beispiele für die überzogenen und nicht im Einklang mit der
EU-Gesetzgebung erfolgten nationalen Gesetzgebung nannte Sonnleitner
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Stallneubauten, das
Bundesnaturschutzgesetz und nationale Gesetze und Verordnungen zur
Tierhaltung. Es sei es für die deutschen Bauern äußerst
demotivierend, wenn der Staat sie bis in kleinste Detail bevormunden
wolle, anstatt sie zu Partnern im Umwelt- oder Tierschutz zu machen,
betonte Sonnleitner.
    
    Trotz der Entwicklungen der nationalen Agrarpolitik zeigte sich
der DBV-Präsident hoffnungsvoll. Angesichts der verbesserten
wirtschaftlichen Ergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebe erwarte
er, dass viele Landwirte bei geänderten Signalstellungen der Politik
wieder investitionsfreudiger reagieren würden. Die große Resonanz der
Landwirte auf die jüngste Landtechnikmesse Agritechnica beweise, dass
das Interesse der Landwirte an einer Weiterentwicklung ihrer Betriebe
ungebrochen sei.
    
    
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