Deutscher Bauernverband (DBV)

"Die Deutschen Bauern wollen die Chancen auf den Märkten wahrnehmen" - Familienbetriebene Landwirtschaft im Mittelpunkt des Deutschen Bauerntages

Berlin (ots) - (DBV) "Landwirtschaftliche Familienunternehmen brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Steuer- und Umweltpolitik mit mehr Rücksichtnahme auf das Eigentum der Bauernfamilien". Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seiner Grundsatzrede anlässlich des Deutschen Bauerntags 2014, der in dieser Woche in Bad Dürkheim stattfindet. Der Bauerntag stehe mit seinem Motto "Wir leben Verantwortung" im Zeichen des UN-Jahres der familienbetriebenen Landwirtschaft. Die deutsche und europäische Politik sieht der Bauernpräsident in der Verpflichtung, Entwicklungsperspektiven für die Familienbetriebe zu schaffen. "Wir brauchen Rahmenbedingungen, die auf Verantwortung setzen, statt zu entmündigen", so Rukwied vor den 600 Delegierten aus den 18 Landesbauernverbänden mit 320 Kreisverbänden und zahlreichen Gästen aus Politik, Medien, Verbänden, Wissenschaft sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Rukwied wertete es in seiner einstündigen Rede als grundsätzlich positiv, dass die Bundesregierung in der Agrarpolitik den Weg der Förderung und Flankierung von Markt und Wettbewerb weitergehe. "Die deutschen Bauern wollen die Chancen an den Agrarmärkten wahrnehmen." Rukwied sieht die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb gut aufgestellt; sie erzeuge Produkte, die vom Verbraucher sehr geschätzt würden. Ohne die Orientierung am Markt seien die Einkommen der Bauernfamilien nicht nachhaltig zu sichern. "Wir können dies schaffen, wenn man uns lässt", stellte der Bauernpräsident fest. Dazu müssten über die Agrarpolitik hinaus auch in anderen Politikfeldern klare Akzente gesetzt werden, so zum Beispiel in Form einer klaren Absage an Substanzbesteuerung, eine Gestaltung der Erbschaftsteuer, die den Betriebsübergang zwischen den Unternehmergenerationen nicht belaste und nicht zuletzt eine Umweltpolitik, die auf Kooperation setze. "Weitere Verbesserungen im Umwelt- und Naturschutz lassen sich nicht durch fachlich fragwürdige Auflagen und Verbote erreichen", gab Rukwied zu bedenken.

Eine zentrale Herausforderung für Umweltpolitik und Landwirtschaft sei der Schutz landwirtschaftlicher Flächen. "Angesichts eines täglichen Flächenverlustes von mehr als 70 Hektar besteht dringender Handlungsbedarf. Die politischen Schritte zur Minderung des Verlustes landwirtschaftlich nutzbarer Flächen sind bisher zu klein und zu zögerlich", lautete Rukwieds Kritik.

Der DBV-Präsident ging auch ausführlich auf die Energiewende und die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger ein. "Unser Ziel ist es, die Perspektive der Bioenergie und der Biomasse als verlässliche Stromquelle zu erhalten, die immer dann bereitsteht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint". Die aktuelle Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz sei "alles andere als ein großer Wurf für die Energiewende", auch wenn der Bauernverband den Bestands- und Vertrauensschutz für getätigte Investitionen und die Perspektiven für kleine reststoffbasierte Anlagen sichern konnte. Heftig kritisierte Rukwied die Bundesregierung wegen der nach wie vor immer noch nicht geänderten Regelungen und Entschädigungen beim Netzausbau. "Nur mit uns Bauern wird die Energiewende zügig gelingen". In einer Erklärung wird die DBV-Mitgliederversammlung im Laufe des Bauerntages erneut die Politik auffordern, beim Netzausbau mehr Akzeptanz und Flächenschutz sicherzustellen.

Rukwied bewertete in seiner Grundsatzrede auch die Reform der EU-Agrarpolitik, setzte sich mit der Arbeitsmarktpolitik und dem Mindestlohn wie dem landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem auseinander und zeigte die Bedeutung des Dialogs zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft auf. "Eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft braucht Verständnis und Allianzen mit Gesellschaft und Verbrauchern". Deshalb lade der Bauernverband alle Gruppen zur Kooperation und zum Dialog darüber ein, wie im Verbraucherschutz, im Umweltschutz und beim Tierwohl die Anforderungen an die Landwirtschaft markt- und nachfragegerecht umgesetzt werden können.

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