Sonnleitner: Agrarminister von Bund und Ländern müssen jetzt handeln "Finanzstreit unerträglich"
Berlin (ots)
Der Finanzstreit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der drängenden Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung und der Marktentlastung bei Rindfleisch ist für die existenzbedrohten Bauern und ihre Familien unerträglich. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zum heute stattfindenden Gespräch der Agrarminister von Bund und Ländern in Potsdam. Ende November vergangenen Jahres, also vor zweieinhalb Monaten, sei innerhalb von fünf Tagen von Bundestag und Bundesrat eine BSE-Gesetzgebung mit weitreichenden Folgen für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft beschlossen worden. Doch noch immer sei nicht geklärt,
- wer die Entsorgung und Entsorgungskosten des unverkäuflichen Tierrnehls übernimmt, - wie die extrem angestiegene Tiermehlproduktion verwertet und finanziert werden soll, - wer welchen Anteil an den Kosten der BSE-Tests trägt, - wie eine rasche Marktentlastung für die Bauern mit übervollen Rinderställen durchgesetzt und finanziert werden soll.
Der Deutsche Bauernverband stelle sich einer Diskussion über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik, betonte Sonnleitner. Darüber dürften aber die dringend notwendigen Entscheidungen nicht immer wieder verschoben werden. Sonnleitner forderte deshalb die Agrarminister von Bund und Ländern auf, den Finanzstreit auf ihrer heutigen Sitzung zu beenden. Die seelische und materielle Betroffenheit der Bauernfamilien dulde keinen Aufschub in diesen entscheidenden Fragen.
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