Deutscher Bauernverband (DBV)

Steuersatz für Agrardiesel muss gesenkt werden
DBV fordert Angleichung auf EU-Niveau

    Bonn (ots) - (DBV) Anlässlich der heutigen Debatte (13.10.2000) im
Bundestag fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut eine
Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf Heizölbasis. Die
Besteuerung des wichtigsten Energieträgers Diesel driftet in der
Europäischen Union immer weiter auseinander und ist zu einem
Wettbewerbsinstrument zu Lasten der deutschen Bauern geworden.
    
    Die wichtigsten Konkurrenten in der EU haben erheblich niedrigere
Steuersätze für Agrardiesel. Während Dänemark überhaupt keine Steuern
erhebt, liegt in Großbritannien der Steuersatz auf Agrardiesel bei 10
Pfennigen, in den Niederlanden bei 12 Pfennigen und in Frankreich -
nach zwei aufeinanderfolgenden Steuersenkungen - bei nur noch 5
Pfennigen je Liter. Dagegen müssen die deutschen Bauern in diesem
Jahr 44 Pfennige und im kommenden Jahr sogar 57 Pfennige Steuern je
Liter bezahlen. Diese Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU stehen
im krassen Widerspruch zu den Aussagen und Versprechungen der
Bundesregierung, Wettbewerbsgleichheit in der EU herzustellen,
betonte der DBV. Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband mit
Nachdruck, den Steuersatz für Agrardiesel schnell und zügig zu
senken.
    
    Mit Demonstrationen haben die deutschen Bauern im vergangenen
Monat in allen Bundesländern diese Forderung unterstrichen. Der
Vorstand des DBV unter Leitung von Präsident Gerd Sonnleitner setzte
sich in politischen Gesprächen unter anderem in der vergangenen Woche
gegenüber den Mitgliedern der Arbeitsgruppen Landwirtschaft der
SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nachdrücklich für die Angleichung des Steuersatzes für Agrardiesel
auf EU-Niveau ein.
    
    In der nächsten Woche wird das DBV-Präsidium in Bremen zu seiner
Klausurtagung zusammenkommen (16./17. Oktober 2000), um unter anderem
über die Konzeption und die Strategien zur Senkung der
Energiebesteuerung zu beraten. Bundeslandwirtschaftsminister
Karl-Heinz Funke wird am zweiten Tag der Klausurtagung Gast des
DBV-Präsidiums sein.
    
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