Deutscher Bauernverband (DBV)

Auch agrarpolitische Entscheidungen bestimmen die Investitionsbereitschaft - Sonnleitner fordert Verlässlichkeit der EU-Agrarpolitik ein

    Berlin (ots) - "Die Gemeinsame EU-Agrarreform muss verlässlich bis 2013 fortgeführt werden", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverband (DBV), Gerd Sonnleitner, zum bevorstehenden Health Check der EU-Kommission. Auf der Agritechnica in Hannover werde deutlich, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Hightech-Branche sei. Entscheidend für die Investitionsbereitschaft der Landwirte seien die weltweite Erholung der Agrarmärkte, aber auch die agrarpolitischen Rahmenbedingungen. Deutschland habe die Agrarreform mit der vollständigen Entkopplung und mit der Umstellung auf die regionale Einheitsprämie im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten sehr konsequent umgesetzt. Andere EU-Länder seien längst noch nicht so weit mit der Entkopplung. Deshalb muss nach Aussage Sonnleitners vor einer weitergehenden Reform in der EU zu allererst eine einheitliche Ausgangsbasis geschaffen werden. "Wir wollen nicht, dass aus einer vertraglich vereinbarten Gesundheitsüberprüfung eine tiefgreifende Operation wird", betonte Sonnleitner.

    Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, um ihre Betriebe an offene Märkte und an eine entkoppelte Agrarpolitik anzupassen. Daher müssten beim Health Check die komplizierten Antragsverfahren und auch die Cross Compliance-Auflagen und Kontrollen endlich vereinfacht werden. Entbürokratisierung dürfe nicht nur in Sonntagsreden formuliert, sondern müsse in praktischer Politik umgesetzt werden. Sonnleitner schlug vor, Cross Compliance auf wenige repräsentative Prüfkriterien zu beschränken. Auch sollte es möglich sein, die bürokratischen und komplizierten Flächenstilllegungsverpflichtungen aufzuheben. Zur politischen Verlässlichkeit der Agrarreform gehöre es auch, die Landwirte nicht ständig durch Umverteilungsdiskussionen zu verunsichern. Daher lehne der Bauernverband Größen bezogene Obergrenzen, Degression und Kappung bei den EU-Direktzahlungen strikt ab. Bereits die derzeitige obligatorische Modulation von 5 Prozent und die Kürzung der EU-Finanzmittel für ländliche Entwicklung würden für die deutschen Bauern erhebliche Belastungen bedeuten.

    Eine wesentliche Zukunftsaufgabe für die Land- und Forstwirtschaft sei der Klimaschutz. Sonnleitner wies auf den aktiven Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum Klimaschutz hin. Zwar würde sie - wie andere Wirtschaftszweige auch - natürlicherweise zu den Emissionen beitragen. Aber die Landwirtschaft trage durch die eigentliche Produktion von Nahrungsmitteln auch zum Schutz des Klimas bei, da CO2 aus der Luft gebunden und Sauerstoff abgegeben werde. Durch den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und die Verwendung von erneuerbaren Energien werde dieser Beitrag noch erhöht. "Die Klimabilanz der Land- und Forstwirtschaft ist positiv", betonte Sonnleitner.

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