Deutsche Welthungerhilfe e.V.

8.Bericht zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe"
Hilfsorganisationen kritisieren Halbzeitbilanz rot-grüner Entwicklungspolitik

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, in der
Entwicklungspolitik den schon lange angemahnten und von ihr selbst
versprochenen Politikwandel auch durchzusetzen. Darauf wiesen heute
die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes bei der Vorstellung
des 8. Berichtes zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" hin.
    
    Eine in sich stimmige und an den Interessen der Ärmsten
orientierte Entwicklungspolitik existiere zur Halbzeit der
Legislaturperiode bestenfalls in Ansätzen, sagte Peter Mucke,
Geschäftsführer von terre des hommes. Diese Ansätze - z.B  der
Schuldenerlass für ärmste Länder - könnten aber "den Mangel an einer
substanziellen, globalen Strukturpolitik nicht übertünchen".  
    
    Die beiden entwicklungspolitischen Hilfswerke kritisierten
insbesondere die mangelhafte finanzielle Ausstattung des
Entwicklungsetats, dessen Anteil am Bundeshaushalt stetig sinke - von
1.7%  im Jahr 1998 auf voraussichtlich 1.3 % 2003. Kürzungen habe es
auch erneut bei Maßnahmen gegeben, die die Armut in
Entwicklungsländern bekämpfen sollen, etwa bei den Mitteln für die
Grundbildung. Es sei nicht erkennbar, so terre des hommes und
Deutsche Welthungerhilfe, wie die Bundesregierung einen ernsthaften
Beitrag zur Erreichung des international vereinbarten
Entwicklungszieles leisten will, die Anzahl der Armen bis 2015 zu
halbieren.
    
    Dr. Volker Hausmann, Generalsekretär der Deutschen
Welthungerhilfe, forderte die Bundesregierung auf, einen Sonderfonds
zur Armutsbekämpfung in Höhe von 10 Mio. DM aufzulegen, um damit eine
Schwerpunktsetzung deutlich zu machen. Darüber hinaus sei - bei aller
Anerkennung der Verdienste der Entwicklungsministerin  um einen
Schuldenerlass für arme Länder - die Umsetzung des Erlasses sehr
schleppend. Hausmann forderte deshalb ein "völkerrechtlich
verankertes Entschuldungsverfahren" mit klaren Regeln, auf das sich
Gläubiger und Schuldnerländer gleichermaßen beziehen könnten.
    
    Vom Finanzminister erwarten die beiden Hilfsorganisationen, dass
er bei der Aufstellung des nächsten Etats deutlicher als in den
ersten zwei Jahren rot-grüner Regierungspolitik  mache, dass auch die
Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zur globalen
Zukunftssicherung leisten will, der ihren Möglichkeiten und der
Dringlichkeit der Aufgabe entspricht.
    
ots Originaltext: Deutsche Welthungerhilfe
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