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EuGH: Generalanwalt verweist Frage zur Kohärenz des deutschen Sportwettenmonopols an nationales Gericht

Brüssel (ots) - Heute wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den deutschen Rechtssachen Markus Stoß (C-316/07) und Carmen Media Group (C-46/08) veröffentlicht.(1)

In einer durchaus politischen Einleitung zu seinem Schlussantrag in der Rechtssache Carmen Media hält Generalanwalt Mengozzi fest, dass es für Glücksspiel im Internet "keine Grenzen gibt" and neue Technologien komplexe rechtliche Fragen aufwerfen. Im nicht harmonisierten Bereich der Glücksspiele behalte jeder Mitgliedstaat andere Vorschriften bei, was eine große Herausforderung für die Gemeinschaftsgerichte darstelle, die im AEU-Vertrag festgelegten Freiheiten sicherzustellen (Randnummer 1, 2 Carmen Media).

Der Generalanwalt weiter:

   - Werbung durch Monopolisten darf nur "in gemäßigter Form 
     ausgeübt" werden und "nicht dazu bestimmt [sein], die Einnahmen 
     des Staates aus diesem System zu erhöhen." (Randnummer 61, Stoß)
   - Die Kontrolle dieser Bedingungen liegt beim nationalen Gericht. 
     Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom März 2006 
     entschieden, dass "das Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und 
     problematischem Spielverhalten nicht gegeben sei; vielmehr 
     verfolgt die Veranstaltung der Sportwette ODDSET [...] erkennbar
     auch fiskalische Zwecke". (Randnummer 63, Stoß)
   - "Die Komplexität der territorialen Gliederung innerhalb eines 
     Mitgliedstaats und insbesondere die Kompetenzverteilung [...] 
     (im vorliegenden Fall zwischen dem Bund und den Ländern) [...] 
     kann jedoch nicht als Entschuldigung für etwaige Inkohärenzen 
     oder eine etwaige Diskriminierung dienen." (Randnummer 59, 
     Carmen Media) 

Vom Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der 2008 in Kraft trat und Online-Glücksspiele und Sportwetten verbietet, hat niemand profitiert. Konsumenten, die ihrer Freizeitaktivität in einem einheitlichen transparenten Rahmen nachgehen wollen, werden ignoriert. Dem deutschen Staat und den Ländern entgehen wesentliche Einnahmen. Bedeutenden Wirtschaftszweigen, wie dem Sport und den Medien wird die Möglichkeit genommen, mit EU-lizenzierten Glücksspielanbietern Handels- und Werbeabkommen abzuschließen.

Sigrid Ligné, Generalsekretärin der EGBA kommentiert: "Das ist der zweite Schlussantrag innerhalb kurzer Zeit, in dem es um einen deutschen Glücksspiel-Fall geht. Im Januar bestätigte Generalanwalt Bot den Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht, indem er klarstellte, dass die Anwendung gemeinschaftswidriger Gesetzgebung ohne Übergangsperiode mit sofortiger Wirkung zu beenden ist.(2)"

(1) C-316/07 (Stoß) ist verbunden mit den Rechtssachen C-358/07 (Kulpa), C-359/07 (SOBO), C-360/07 (Kunert), C-409/07 (Avalon) und C-410/07 (Happel)

(2) Schlussantrag des Generalanwalts im Fall C-409/06 (Winner Wetten)

"Abgesehen von den rechtlichen Aspekten des Staatsvertrags gilt es die Marktrealität - die vorhandene Nachfrage nach Online-Glücksspiel - in Deutschland zu berücksichtigen. Der Sport ist der Verlierer, da ihm Kooperationen mit der Glücksspielbranche verwehrt werden. Andere EU-Mitgliedstaaten haben sich der Realität gestellt, dass Online-Gaming eine beliebte Freizeitgestaltung geworden ist und die Regulierung der Glücksspielbranche in Angriff genommen. Die EGBA appeliert an die deutschen Behörden es ihnen gleichzutun." Ein Datum für die EuGH-Entscheidung steht noch nicht fest.

   - ENDE - 

Die EGBA ist der Verband der führenden Europäischen Online Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber Bet-at-home.com, bwin, Digibet, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet. Die EGBA ist eine Non-Profit Organisation mit Sitz in Brüssel. Sie fördert das Recht privater Glücksspiel- und Sportwettenanbieter, die in einem Mitgliedsstaat gesetzlich reguliert und als Lizenznehmer arbeiten, auf einen fairen Zugang zum EU-Markt. Online-Glücksspiele und Sportwetten stellen einen schnell wachsenden Markt dar, werden aber in den kommenden Jahrzehnten immer noch einen relativ kleinen Teil des gesamten Glücksspielmarktes einnehmen, in dem für die traditionellen landgestützten Angebote ein Wachstum von EUR 70,5 Milliarden GGR in 2008 auf EUR 76,5 Milliarden GGR in 2012 erwartet wird, so dass der Löwenanteil von 86,2 % des Marktes in diesem Bereich verbleibt. Quelle: H2 Gambling Capital, Januar 2010

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