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BDI-Präsident Rogowski zum EU-Gipfel in Sevilla: Stabilitätspakt und Agrarreformen als Testfall für die Glaubwürdigkeit der EU

    Berlin (ots) - "Zweifel am politischen Willen der Regierungen, die
Verpflichtungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu
erfüllen, belasten den Euro und bremsen die wirtschaftliche Dynamik
in der EU." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, anlässlich des EU-Gipfels in
Sevilla. Mit Sorge verfolge die Wirtschaft, dass in einigen
Mitgliedsländern die Bereitschaft abnehme, das selbst gesteckte Ziel
beim Schuldenabbau bis 2004 zu erreichen. Deshalb sei es zu begrüßen,
dass die Finanzminister der EU am Vorabend des Gipfels das
Stabilitätsziel bekräftigt haben.
    
    Allerdings habe die Glaubwürdigkeit der Regierungen nach der
Zurückweisung des "Blauen Briefes" für Deutschland gelitten. Die
Wirtschaft erwarte von den Staats- und Regierungschefs in Sevilla
klare Festlegungen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.
Zugleich müsse jeder Versuch ausgeschlossen werden, die Kommission in
ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitätspaktes zu schwächen.
    
    Ein weiterer Testfall für die Fähigkeit der EU, über nationale
Verteilungsinteressen hinaus zu vernünftigen Beschlüssen zu kommen,
sei die gemeinsame Agrarpolitik. Damit der Haushalt der EU im Zuge
der Erweiterung nicht außer Kontrolle gerate, seien Reformen
notwendig. "Die Frage der finanziellen Lastenverteilung für die
Agrarpolitik ist dabei erst an zweiter Stelle wichtig", betonte
Rogowski. Es sei nicht in erster Linie eine Frage des deutschen
Nettobeitrages, sondern der wirtschaftlichen Vernunft, die
Agrarreformen, wie in der Agenda 2000 verabredet, anzupacken. Eine
bloße Fortschreibung des gegenwärtigen Systems und eine Ausdehnung
von Direktzahlungen an die Beitrittsländer könnten keine Lösung sein.
Es liege auch im Interesse der Beitrittsländer, dass die EU jede
Anstrengung unternehme, die gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfähig zu
machen. Weder würde damit ein Junktim zu den Beitrittsverhandlungen
begründet, noch bestünde bei gutem Willen aller Beteiligten wirklich
die Gefahr, dass der gesamte Erweiterungsprozess verzögert werde, so
Rogowski.
    
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