BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Industrie gegen Missbrauch handelspolitischer Instrumente

    Berlin (ots) - Mit der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zum Schutz der heimischen Stahlindustrie könnte eine Welle des Protektionismus losgetreten werden. Im Laufe der letzten Jahre hat die Nutzung von Antidumping-, Antisubventions- und Schutzklauselverfahren weltweit erheblich zugenommen. Auch Schwellenländer greifen zunehmend auf diese Instrumente zurück und schwächen damit das Engagement der deutschen Industrie für eine weitere Marktöffnung und den Abbau von Handelshemmnissen.          Die deutsche Industrie lehnt es ab, wenn handelspolitische Instrumente auf dirigistischem Wege für wirtschafts- und industriepolitische Ziele eingesetzt werden. Bedauerlicherweise entsprechen handelspolitische Schutzmaßnahmen in Drittstaaten oftmals nicht den Anforderungen der WTO-Abkommen. Unternehmen sind dem oftmals ausgeliefert und müssen den entsprechenden Markt aufgeben.

    Es gehört zu den zentralen Aufgaben der WTO, durch geeignete
Rahmenbedingungen protektionistisch motivierten Missbräuchen
entgegenzutreten, ohne Abwehrmöglichkeiten gegen unfaire
Handelspraktiken aufzugeben. Die WTO-Abkommen zu den
handelspolitischen Instrumenten müssen in der neuen Doha-Runde mit
dem Ziel reformiert werden, die Verfahren weiter zu vereinheitlichen
und Diskriminierungen abzubauen.
    
    Zur Verdeutlichung dieser Industrieposition veranstaltet der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gemeinsam mit der
Wirtschaftsvereinigung Stahl und dem Verband der Chemischen Industrie
(VCI) am 7./8. März in Düsseldorf eine Tagung mit dem Titel
"Handelspolitische Instrumente in der EU und in Drittstaaten:
Antidumping-, Antisubventions-, Schutzklausel-verfahren und ihre
Bedeutung für die Unternehmen", an der Vertreter der EU-Kommission,
der Bundesregierung sowie betroffener Unternehmen teilnehmen.
    
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