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BDI-Präsident Rogowski zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Viel Wachstumsrhetorik, aber wenig wachstumsorientierte Politik

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    Berlin (ots) - "Wenn ich mir den Jahreswirtschaftsbericht für das
laufende Jahr anschaue, dann entdecke ich dort zwar eine Menge
Wachstumsrhetorik, jedoch nur wenige überzeugende
wachstumsorientierte Politikansätze", mit diesen Worten kommentierte
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), das 136-Seiten-Werk der Bundesregierung. Wenn man
der Regierung Glauben schenke, dann verfolge sie bereits seit ihrem
Amtsantritt eine konsequent wachstumsorientierte Politik. Da würden
dann selbst fragwürdige Projekte wie z.B. die Ökosteuer oder die
Ausweitung der Mitbestimmung zu Wachstumsmotoren. Dies sei pure
Schönfärberei, so der BDI-Präsident.
    
    Niemand, der seriös argumentiere, würde der Bundesregierung die
volle Verantwortung für die im europäischen Vergleich enttäuschende
Wachstumsdynamik in Deutschland in die Schuhe schieben. Aber es sei
auch nicht glaubwürdig, die Ursachen für diese schlechte Performance
ausschließlich außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs zu
suchen. Natürlich hatte die rapide nachgebende Weltkonjunktur
dämpfende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Auch die
Wachstumsverluste durch die Aufbauhilfen für Ostdeutschland sowie die
Krise der Bauwirtschaft schlagen als Sonderfaktoren zu Buche. Aber
damit sei die Bundesregierung keinesfalls aus dem Schneider, so
Rogowski. Die Bundesregierung habe es unterlassen, diesen dämpfenden
Faktoren durch eine konsequente Wachstumspolitik entgegenzusteuern:
    
    * Investitionen im Infrastrukturbereich werden nach wie vor
vernachlässigt. Konsolidierung fand überwiegend bei öffentlichen
Investitionen, nicht jedoch bei konsumtiven Ausgaben statt.
    
    * Die Strukturreformen im Steuersystem und in der Altersversorgung
blieben halbherzig, weiterer Nachbesserungsbedarf liegt bereits auf
dem Tisch.
    
    * Im Gesundheitssystem wurden bisher überhaupt noch keine
Strukturreformen eingeleitet, auf dem Arbeitsmarkt leider die völlig
falschen.
    
    Dies seien die Dinge, die wirtschaftspolitisch angepackt werden
müssen, um Wachstumsimpulse zu geben. Das Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit könne dabei durchaus eine
wichtige Rolle spielen. Es müsse zu einem wirklichen Bündnis für
Wachstum und Strukturreformen werden.
    
ots Originaltext: BDI
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