BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Viel Wachstumsrhetorik, aber wenig wachstumsorientierte Politik
Berlin (ots)
Sperrfrist: heute 12.00 Uhr!
"Wenn ich mir den Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr anschaue, dann entdecke ich dort zwar eine Menge Wachstumsrhetorik, jedoch nur wenige überzeugende wachstumsorientierte Politikansätze", mit diesen Worten kommentierte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das 136-Seiten-Werk der Bundesregierung. Wenn man der Regierung Glauben schenke, dann verfolge sie bereits seit ihrem Amtsantritt eine konsequent wachstumsorientierte Politik. Da würden dann selbst fragwürdige Projekte wie z.B. die Ökosteuer oder die Ausweitung der Mitbestimmung zu Wachstumsmotoren. Dies sei pure Schönfärberei, so der BDI-Präsident.
Niemand, der seriös argumentiere, würde der Bundesregierung die volle Verantwortung für die im europäischen Vergleich enttäuschende Wachstumsdynamik in Deutschland in die Schuhe schieben. Aber es sei auch nicht glaubwürdig, die Ursachen für diese schlechte Performance ausschließlich außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs zu suchen. Natürlich hatte die rapide nachgebende Weltkonjunktur dämpfende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Auch die Wachstumsverluste durch die Aufbauhilfen für Ostdeutschland sowie die Krise der Bauwirtschaft schlagen als Sonderfaktoren zu Buche. Aber damit sei die Bundesregierung keinesfalls aus dem Schneider, so Rogowski. Die Bundesregierung habe es unterlassen, diesen dämpfenden Faktoren durch eine konsequente Wachstumspolitik entgegenzusteuern:
- Investitionen im Infrastrukturbereich werden nach wie vor vernachlässigt. Konsolidierung fand überwiegend bei öffentlichen Investitionen, nicht jedoch bei konsumtiven Ausgaben statt.
- Die Strukturreformen im Steuersystem und in der Altersversorgung blieben halbherzig, weiterer Nachbesserungsbedarf liegt bereits auf dem Tisch.
- Im Gesundheitssystem wurden bisher überhaupt noch keine Strukturreformen eingeleitet, auf dem Arbeitsmarkt leider die völlig falschen.
Dies seien die Dinge, die wirtschaftspolitisch angepackt werden müssen, um Wachstumsimpulse zu geben. Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit könne dabei durchaus eine wichtige Rolle spielen. Es müsse zu einem wirklichen Bündnis für Wachstum und Strukturreformen werden.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Mitgliedsverband der UNICE
Postanschrift 11053 Berlin
Telekontakte Tel.: (030) 2028-1566 Fax: (030) 2028-2566
Internet http://www.bdi-online.de
E-Mail M.Tuzina@bdi-online.de
Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell