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BDI zur Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

    - Sperrfrist: 14:00 Uhr -
    
    Berlin (ots) - Die mit der Verabschiedung des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes verbundenen Finanzlasten in Höhe von
4,448 Mrd. EURO werden wiederum die Stromverbraucher zu tragen haben.
Das stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen
Bundestag fest. Positiv bewerte der BDI, dass das
Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz mit einer noch höheren
Belastung der industriellen Stromverbraucher abgelöst werde.
Angesichts der zahlreichen Änderungen, die der Wirtschaftsausschuss
beschlossen habe, sei es unverständlich, dass die Härtefallregelung
für die stromintensive Industrie nicht - wie vom BDI vorgeschlagen -
an der Bruttowertschöpfung des produzierenden Gewerbes anknüpfe,
sondern beim Umsatz des Unternehmens. So sei zu befürchten, dass die
Härtefallregelung, die für die im internationalen Wettbewerb
stehenden stromintensiven Betriebe im Sinne der Standortsicherung
gedacht war, von den Unternehmen, die sie dringend benötigten, nicht
genutzt werden könne.
    
    Kritisch zu sehen sei auch die Gleichbehandlung von
Kleinst-KWK-Anlagen bis 50 Kilowatt mit der Förderung der
Brennstoffszelle. Deren Markteinführung soll mit einem Zuschlag von
5,11 Euro-Cent/kWh gefördert werden. Durch die Gleichbehandlung
kleiner KWK-Anlagen werde dieses Markteinführungsziel einer
innovativen Technologie konterkariert. Bedenklich sei auch, dass sich
der Anwendungszeitraum des KWK-Modernisierungs-Gesetzes durch die
Förderung von Kleinst-KWK und Brennstoffzellen über das Jahr 2010
hinaus erstrecke. Das Tauziehen um das KWK-Modernisierungsgesetz sei
nun beendet. Wegen der Entlastungswirkung des Gesetzes im Vergleich
zum KWK-Vorschaltgesetz sollte das neue KWK-Fördergesetz trotz der
ordnungspolitischen Bedenken nach Ansicht des BDI so schnell wie
möglich in Kraft treten.
    
ots Originaltext: BDI
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