BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI warnt vor Eskalation im transatlantischen Steuerstreit

    Berlin (ots) - Nach dem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO)
warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einer
weiteren Eskalation des Streites um die Steuererleichterungen, welche
die USA ihren Exporteuren gewähren. "Alle Verantwortlichen müssen
dafür sorgen, dass dieser Streit nicht zu Strafzöllen in
Milliardenhöhe führt. Eine derartige Belastung des gesamten
Welthandelssystems wäre nach dem erfolgreichen Start der neuen
WTO-Runde in Doha extrem schädlich", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer
Ludolf v. Wartenberg.
    
    Das WTO-Urteil von Montag erlaubt der EU, Strafzölle gegen
Produkte amerikanischer Unternehmen in einer von der WTO
festzulegenden Höhe zu verhängen. Das Sanktionsvolumen kann sich auf
bis zu 4 Mrd. US-Dollar belaufen. Grundsätzlich, so der
BDI-Hauptgeschäftsführer, habe der WTO-Streitbeilegungsmechanismus
auch in dem Streitfall um Exportsubventionen - Foreign Sales
Corporation - seine Brauchbarkeit unter Beweis gestellt und den
Vorrang des Rechts gesichert. Deutlich werde jedoch, dass das
WTO-Verfahren keinen wirklichen Schutz vor der Eskalation von
Handelskonflikten biete. "Bei dem Sanktionsvolumen, das jetzt zur
Debatte steht, ist die Gefahr von Gegenmaßnahmen der USA groß",
warnte v. Wartenberg.  Anstatt dass die USA, wie erforderlich, ihre
Steuergesetze nun schnell ändern, könne es zu unerwünschten
amerikanischen Reaktionen in dem ebenfalls hängigen Streit um
Stahlimporte in die USA kommen. Der BDI-Hauptgeschäftsführer
appellierte an die Streitparteien, auch alle Register der bilateralen
Diplomatie zu ziehen, um WTO-konforme Lösungen der Handelskonflikte
ohne Rückgriff auf Sanktionen zu finden.
    
    Auf jeden Fall müsse die EU jetzt klar sagen, welche Produkte sie
gegebenenfalls mit Strafzöllen belasten werde. Zumindest industrielle
Vorprodukte müssten ausgenommen werden, um eine Beschädigung der
europäischen Industrie, die auf US-Zulieferer angewiesen ist, zu
vermeiden, sagte v. Wartenberg.
    
ots Originaltext: BDI
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband der UNICE

Postanschrift
11053 Berlin

Telekontakte
Tel.: (030) 2028-1450
Fax: (030) 2028-2450

Internet
http://www.bdi-online.de

E-Mail
a.schultheiss@bdi-online.de

Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Das könnte Sie auch interessieren: