BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Rogowski zum Zuwanderungsgesetz

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärt zum Regierungsentwurf des
Zuwanderungsgesetzes:
    
    "Dem Teil des von der Regierung vorgeschlagenen
Zuwanderungsgesetzes, der die Arbeitsmigration betrifft, stimme ich
im Wesentlichen zu. Ich wünsche mir, dass es dazu wegen des immer
extremeren Mangels an Fachkräften und Hochqualifizierten in der
deutschen Wirtschaft zu einer schnellen Einigung unter den Parteien
im Bundestag und Bundesrat kommt. Allerdings müssen klare
Abgrenzungen im Asylbereich gewährleisten, dass es nicht zu
inakzeptablen und nicht verkraftbaren Zuwanderungen in die "soziale
Hängematte" kommt."
    
    Der Mangel an Fachkräften werde immer mehr ein Haupthemmnis für
die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Schon jetzt könne jedes
zweite Unternehmen, das Fachkräfte sucht, geplante Innovationen auf
Grund des Fachkräftemangels nicht durchführen. Auch wenn Zuwanderung
weder den Fachkräftemangel beseitige noch die demographische Probleme
der Gesellschaft löse, sei sie kurz- bis mittelfristig eine Lösung,
Defizite zumindest teilweise zu kompensieren.
    
    Trotz der rund 4 Millionen Arbeitslosen könnten immer noch über
eine Million offene Stellen schwer oder gar nicht besetzt werden,
darunter nicht nur mehrere hunderttausend im IT-, Telekommunikations-
und E-Business-Bereich, im Bereich der Gastronomie, im Bereich der
Pflegedienste und im Bereich der Elektro- und Metallindustrie.
Darüber hinaus fehlen viele tausend Naturwissenschaftler und
Ingenieure in den deutschen Forschungs- und Entwicklungslabors.
    
    Angesichts dieser Fakten forderte Rogowski alle Parteien im
deutschen Bundestag und Bundesrat auf, einen vernünftigen Konsens zu
finden, der die Arbeitsimmigration flexibel und unbürokratisch
regele.
    
    Dabei sei auch darauf zu achten, die regionalen und bundesweiten
Arbeitsverwaltungen nicht mit den neuen anspruchsvollen Aufgaben zu
überfordern. Insbesondere bei kurzfristig und zeitlich begrenzt
benötigten Engpassarbeitskräften sollten die Unternehmen nach dem
Nachweis, drei Monate vergeblich auf dem deutschen Arbeitsmarkt
gesucht zu haben, selber entscheiden können, welche dringend
benötigten Fachkräfte für welchen Zeitraum sie einstellten.
    
    Verständlicherweise greife die Sorge um sich, dass ein weiterer
Zuzug von Ausländern ein Sicherheitsproblem sein könnte. Dies müsse
im Zuwanderungsgesetz berücksichtigt werden. Es wäre jedoch völlig
falsch, sich generell gegen die Zuwanderung von dringend gesuchten
Fachkräften zu wenden. Ausländerfeindliche Ressentiments nützten
nichts bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auch in
der Zuwanderungsfrage sei es erforderlich mit Besonnenheit, Augenmaß
und Entschiedenheit zugleich zu handeln.
    
ots Originaltext: BDI
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