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BDI zum Gutachten des Sachverständigenrats: Radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung notwendig

    Berlin (ots) - "Das Gutachten des Sachverständigenrats bestätigt,
dass sich der Konjunkturabschwung in Deutschland hartnäckiger
erweist, als es der zur Schau getragene Zweckoptimismus der Politik
erahnen lasse", erklärte Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
    
    Angesichts der tief sitzenden Verunsicherung von Unternehmen und
Verbrauchern sei es das Gebot der Stunde, jetzt den Weg zu mehr
Wachstum und Beschäftigung frei zu machen, wie der Rat zu Recht
reklamiere. "Je entschlossener Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik
angepackt werden, umso kürzer ist die Durststrecke, die die deutsche
Konjunktur durchmacht, und umso geringer sind die negativen
Beschäftigungswirkungen", sagte Rogowski.
    
    Der Sachverständigenrat räumt ein, dass die
Unternehmensteuerreform zu einer Verzerrung bei
Finanzierungsentscheidungen und der Rechtsformwahl führe. Deshalb
hält Rogowski, anders als der Rat, ein Vorziehen der nächsten Stufen
der Steuerreform nach wie vor für geeignet, die bestehenden
steuerlichen Wettbewerbsnachteile deutscher mittelständischer
Unternehmen zumindest teilweise zu korrigieren. Dies würde
gleichzeitig helfen, das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern
wieder zu stabilisieren. Keinesfalls müssten die auch vom
Sachverständigenrat für notwendig erachteten, über die Steuerreform
hinausgehenden weiteren Steuersenkungen zu Lasten der
finanzpolitischen Konsolidierung gehen, wenn der Staat nur die nötige
Ausgabendisziplin beherzige und die längst überfälligen
Strukturreformen endlich anpacke. Rogowski unterstütze ebenfalls den
Vorschlag des Sachverständigenrates, die überholte Gewerbesteuer
durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer mit gemeindlichen
Zuschlagsrechten zu ersetzen.
    
    Der Sachverständigenrat verweise zu Recht auf die hohe
Mitverantwortung der Wirtschaftspolitik für den Wiederanstieg der
Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Ein kritischeres Urteil über die
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kann man kaum abgeben", so
Rogowski. Die Bundesregierung müsse endlich erkennen, dass ohne eine
flexiblere Ausgestaltung der Tarifverträge und des Arbeitsrechts das
Beschäftigungsproblem in Deutschland nicht zu lösen sei. Geschehe das
nicht, bekomme die Bundesregierung hierfür eines Tages die Quittung.
    
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