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BDI zum Gutachten des Sachverständigenrats: Radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung notwendig

Berlin (ots) - "Das Gutachten des Sachverständigenrats bestätigt, dass sich der Konjunkturabschwung in Deutschland hartnäckiger erweist, als es der zur Schau getragene Zweckoptimismus der Politik erahnen lasse", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Angesichts der tief sitzenden Verunsicherung von Unternehmen und Verbrauchern sei es das Gebot der Stunde, jetzt den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung frei zu machen, wie der Rat zu Recht reklamiere. "Je entschlossener Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik angepackt werden, umso kürzer ist die Durststrecke, die die deutsche Konjunktur durchmacht, und umso geringer sind die negativen Beschäftigungswirkungen", sagte Rogowski. Der Sachverständigenrat räumt ein, dass die Unternehmensteuerreform zu einer Verzerrung bei Finanzierungsentscheidungen und der Rechtsformwahl führe. Deshalb hält Rogowski, anders als der Rat, ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform nach wie vor für geeignet, die bestehenden steuerlichen Wettbewerbsnachteile deutscher mittelständischer Unternehmen zumindest teilweise zu korrigieren. Dies würde gleichzeitig helfen, das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern wieder zu stabilisieren. Keinesfalls müssten die auch vom Sachverständigenrat für notwendig erachteten, über die Steuerreform hinausgehenden weiteren Steuersenkungen zu Lasten der finanzpolitischen Konsolidierung gehen, wenn der Staat nur die nötige Ausgabendisziplin beherzige und die längst überfälligen Strukturreformen endlich anpacke. Rogowski unterstütze ebenfalls den Vorschlag des Sachverständigenrates, die überholte Gewerbesteuer durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer mit gemeindlichen Zuschlagsrechten zu ersetzen. Der Sachverständigenrat verweise zu Recht auf die hohe Mitverantwortung der Wirtschaftspolitik für den Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Ein kritischeres Urteil über die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kann man kaum abgeben", so Rogowski. Die Bundesregierung müsse endlich erkennen, dass ohne eine flexiblere Ausgestaltung der Tarifverträge und des Arbeitsrechts das Beschäftigungsproblem in Deutschland nicht zu lösen sei. Geschehe das nicht, bekomme die Bundesregierung hierfür eines Tages die Quittung. ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Mitgliedsverband der UNICE Postanschrift 11053 Berlin Telekontakte Tel.: (030) 2028-1566 Fax: (030) 2028-2566 Internet http://www.bdi-online.de E-Mail M.Tuzina@bdi-online.de Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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