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Klimavereinbarung von Wirtschaft und Bundesregierung durch EU-Richtlinie zum Emissionshandel bedroht

    Berlin (ots) - "Wenn ein EU-weiter Handel mit
Treibhausgasemissionen nach den derzeitigen Plänen der Europäischen
Kommission eingeführt wird, drohen der deutschen Wirtschaft
erhebliche Wettbewerbsverzerrungen", so Ludolf v. Wartenberg,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI). Der gestern als Teil eines klimapolitischen Pakets
verabschiedete Vorschlag einer Emissionshandelsrichtlinie werde auch
von vielen anderen großen europäischen Industrieverbänden stark
kritisiert. Die Wirtschaft fordere stattdessen eine ergebnisoffene
Pilotphase mit freiwilliger Beteiligung der Unternehmen und einer
detaillierten Auswertung und Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrungen. Vorher könne kein EU-weites Emissionshandelssystem
verbindlich eingeführt werden. "Wenn mit Emissions Trading ein neues
klimapolitisches Instrument genutzt werden soll, ist das nur
sinnvoll, wenn wir dadurch unsere Kyoto - Verpflichtungen
effizienter, d. h. insbesondere auch kosteneffizienter einhalten
können", sagte v. Wartenberg. Dies zu beurteilen müsse aber den
Betroffenen überlassen bleiben. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass
in vielen Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen zur Klimavorsorge
existierten, deren Durchführung nicht behindert oder gar unmöglich
gemacht werden dürfe.
    
    Die deutsche Wirtschaft wird bis zum Jahre 2012 mit circa 30
Prozent zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung der Europäischen Union
beitragen. Wesentliches Instrument hierfür ist die von Wirtschaft und
Bundesregierung geschlossene Vereinbarung zur Klimavorsorge, die
zuletzt am 9. November 2000 aktualisiert wurde. Diese Vereinbarung
stellt ein Kernelement des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung
dar. Zur Erfüllung der darin zugesagten anspruchsvollen
Emissionsminderungen ist es erforderlich, dass die europäische
Klimapolitik geeignete Rahmenbedingungen setzt. "Klimavorsorge muss
erfolgreich, effizient und wettbewerbsneutral umgesetzt werden. Ein
Richtlinienvorschlag, der ganz wesentliche, in vielen
Konsultationsrunden von der Wirtschaft deutlich gemachte Petita
völlig außer acht lässt, trägt nicht zum Klimaschutz bei", so v.
Wartenberg.
    
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