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BDI zu EU-Gipfel in Gent: EU-Reform auf 2003 vorziehen

    Berlin (ots) - "Die deutsche Wirtschaft ist auch in Zukunft auf
eine handlungs- und wettbewerbsfähige EU angewiesen", betonte Ludolf
v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), im Vorfeld des EU-Gipfels in Gent. Angesichts der
Herausforderungen durch Erweiterung und Globalisierung müsse der
EU-Reformprozess jetzt zügig angegangen werden. "Ziel muss es sein,
die Reform der EU-Institutionen und -Verfahren spätestens bis zum
Jahr 2003 unter Dach und Fach zu bringen und nicht, wie bislang
geplant, erst 2004."
    
    Für die deutsche Wirtschaft komme es darauf an, die Möglichkeiten
für Mehrheitsbeschlüsse auszuweiten. So ließen sich Vetomöglichkeiten
einzelner Mitgliedsstaaten auf konstitutionelle Fragen begrenzen
sowie die Entscheidungsverfahren effizient und transparent gestalten.
"Hier brauchen wir ambitionierte Zielsetzungen und dürfen schwierigen
Fragen nicht ausweichen", sagte v. Wartenberg. Der BDI befürworte
auch eine behutsame Neuordnung der europäischen Kompetenzen unter den
Vorzeichen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Keinesfalls
dürfe dies aber zu einer Schwächung des Binnenmarkts oder zu einer
Verwässerung der europäischen Wettbewerbspolitik führen.
    
    Integraler Bestandteil der EU-Reformdebatte muss nach Auffassung
des BDI-Hauptgeschäftsführers auch die Umsetzung der Strukturreformen
sein, die in der Lissabon-Strategie im März 2000 vereinbart wurden.
"Wer über die Zukunft Europas spricht, darf die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht aus dem Auge
verlieren. Nationale Egoismen, wie jetzt bei der besorgniserregenden
Verschleppung der Liberalisierung der Infrastrukturmärkte, schaden
unseren Unternehmen und schwächen den Wirtschaftsraum Europa", mahnte
v. Wartenberg.
    
    Grundsätzlich positiv beurteilte v. Wartenberg den Vorschlag, der
EU-Vertragsreform durch die Einsetzung eines Konvents aus Vertretern
der Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie
Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission neuen
Schwung zu verleihen. "Die bisherige Methode der Vertragsreformen
allein durch Regierungskonferenzen, ist in Nizza eindeutig an ihre
Grenzen gestoßen. Wir müssen gemeinsame europäische Lösungen
erarbeiten, um über den nationalen Tellerrand hinwegblicken zu
können. Der Konvent kann hier das geeignete Instrument sein", betonte
v. Wartenberg. Er warnte zugleich davor, dass sich die
EU-Reformdebatte nicht in Detailfragen über eine zukünftige
EU-Verfassung verheddern dürfe. Dies sei ein langwieriger Prozess,
der auch mit der nächsten EU-Reform noch nicht zum Abschluss kommen
könne. Jetzt aber gehe es ganz konkret darum, die Handlungs- und
Zukunftsfähigkeit Europas auch mit bis zu 30 Mitgliedsstaaten
sicherzustellen.
    
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