BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu EU-Gipfel in Gent: EU-Reform auf 2003 vorziehen
Berlin (ots)
"Die deutsche Wirtschaft ist auch in Zukunft auf eine handlungs- und wettbewerbsfähige EU angewiesen", betonte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Vorfeld des EU-Gipfels in Gent. Angesichts der Herausforderungen durch Erweiterung und Globalisierung müsse der EU-Reformprozess jetzt zügig angegangen werden. "Ziel muss es sein, die Reform der EU-Institutionen und -Verfahren spätestens bis zum Jahr 2003 unter Dach und Fach zu bringen und nicht, wie bislang geplant, erst 2004."
Für die deutsche Wirtschaft komme es darauf an, die Möglichkeiten für Mehrheitsbeschlüsse auszuweiten. So ließen sich Vetomöglichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten auf konstitutionelle Fragen begrenzen sowie die Entscheidungsverfahren effizient und transparent gestalten. "Hier brauchen wir ambitionierte Zielsetzungen und dürfen schwierigen Fragen nicht ausweichen", sagte v. Wartenberg. Der BDI befürworte auch eine behutsame Neuordnung der europäischen Kompetenzen unter den Vorzeichen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Keinesfalls dürfe dies aber zu einer Schwächung des Binnenmarkts oder zu einer Verwässerung der europäischen Wettbewerbspolitik führen.
Integraler Bestandteil der EU-Reformdebatte muss nach Auffassung des BDI-Hauptgeschäftsführers auch die Umsetzung der Strukturreformen sein, die in der Lissabon-Strategie im März 2000 vereinbart wurden. "Wer über die Zukunft Europas spricht, darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht aus dem Auge verlieren. Nationale Egoismen, wie jetzt bei der besorgniserregenden Verschleppung der Liberalisierung der Infrastrukturmärkte, schaden unseren Unternehmen und schwächen den Wirtschaftsraum Europa", mahnte v. Wartenberg.
Grundsätzlich positiv beurteilte v. Wartenberg den Vorschlag, der EU-Vertragsreform durch die Einsetzung eines Konvents aus Vertretern der Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission neuen Schwung zu verleihen. "Die bisherige Methode der Vertragsreformen allein durch Regierungskonferenzen, ist in Nizza eindeutig an ihre Grenzen gestoßen. Wir müssen gemeinsame europäische Lösungen erarbeiten, um über den nationalen Tellerrand hinwegblicken zu können. Der Konvent kann hier das geeignete Instrument sein", betonte v. Wartenberg. Er warnte zugleich davor, dass sich die EU-Reformdebatte nicht in Detailfragen über eine zukünftige EU-Verfassung verheddern dürfe. Dies sei ein langwieriger Prozess, der auch mit der nächsten EU-Reform noch nicht zum Abschluss kommen könne. Jetzt aber gehe es ganz konkret darum, die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Europas auch mit bis zu 30 Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
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